EU verspricht Italien Solidarität, kann aber kaum liefern

Migrationsmaßnahmen. Langsam sinkender Zustrom nach Libyen: Über Niger kamen heuer 5000 Migranten, im Vorjahr waren es noch über 70.000

„Unhaltbar“sei die Lage in Italien, das gesteht auch EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein: Mehr als 12.500 Migranten, die allein in den vergangenen fünf Tagen in Italien ankamen, mehr als 80.000 seit Jänner.

Doch die Antwort Brüssels auf die Drohung der Regierung in Rom, künftig keine Hilfsschiffe mit geretteten Flüchtlingen mehr in Italien landen zu lassen, ist die stets gleiche in der Flüchtlingsfrage: Mehr finanzielle Unterstützung für Italien; Mah- nungen an die anderen 27 EUStaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – bisher wurden erst rund 7300 Asylsuchende im Rahmen des EUUmsiedlungsprogramm in andere EU-Staaten gebracht. Das entspricht einem Fünftel der vereinbarten Zahlen. (In Österreich ist laut Stand von heute noch kein Flüchtling aus Italien angekommen).

Ob Italien tatsächlich den NGOs und deren Flüchtlingsbooten das Landen an den Küsten verbietet, wird ein Thema beim nächsten Tref- fen der EU-Innenminister am Donnerstag in Tallinn sein. Mehrere von ihnen – Österreichs Innenminister Sobotka ist einer davon – fordern: Die Mittelmeerroute muss für Flüchtlinge geschlossen werden. Doch umstritten ist nach wie vor, wie dies erreicht werden könnte bzw. ob dies überhaupt möglich ist.

Hotspots in Afrika?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates sprach sich für mehr Rückführungen abgelehnter Migran- ten aus. Auch über die Errichtung von Hotspots außerhalb Europas (Afrika) solle ernsthaft nachgedacht werden.

Als einen Schuldigen für das Ansteigen der Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute haben Kritiker die Hilfsorganisationen ausgemacht. Der Vorwurf: Allein dadurch, dass die libyschen Schleuser wüssten, dass die NGOs in den internationalen Gewässern die Flüchtlinge retten, würden die Schlepper immer mehr Menschen in Boote setzen.

Doch die Rechnung – die Helfer am Helfen hindern und dadurch den Flüchtlingsstrom einbremsen – geht so nicht auf. Das legen zumindest wissenschaftliche Studien nahe Diese kamen zum Schluss, dass die Migranten auf jeden Fall in die Boote steigen, egal, ob viele oder wenige Hilfsorganisationen sie aufgreifen würden. Einziger nachweisbarer Nebeneffekt: Ohne die privaten Hilfsorganisationen schnellten die Todesraten sofort in die Höhe.

In Brüssel wiederholt man indes gebetsmühlenartig: Die Küstenwache in Libyen soll mit EU-Hilfe verstärkt, die Flüchtlingsströme nach Libyen sollen bereits von Niger, Mali und Ägypten aus gebremst, die freiwilligen Rückführungen sollen vorangetrieben werden. Der Effekt bisher: Tatsächlich erheblich weniger Neuankommende in Libyen, vor allem von Niger aus. Aber weiterhin steigende Migrantenzahlen über das Mittelmeer.