SPÖ warnt vor Verbot der Direktvergabe
Streit. ÖVP will Bahnstrecken ausschreiben
Auf dem parlamentarischen Kalender steht die Vergaberechtsnovelle – zumindest offiziell – erst wieder im September. Wegen des Streits zwischen SPÖ und ÖVP vor allem um die Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die ÖBB kam der an sich ausgehandelte Kompromiss , wie berichtet, vor dem Sommer nicht mehr ins Parlament.
Dass sich die bereits eifrig wahlkämpfenden Koalitionspartner bis September einigen, schließen Beobachter derzeit allerdings aus. Denn die Fronten sind verhärteter denn je. Die ÖVP reklamierte per Änderungsantrag ein Verbot der Direktvergabe zugunsten internationaler Ausschreibungen in die Novelle.
„System ruiniert“
Wovor die SPÖ am Donnerstag erneut warnte. Eine „AltÖVP, die von schwarz auf hellblau mutiert ist“, tönte Verkehrsminister Jörg Leichtfried im WahlkampfModus, wolle lediglich die ÖBB zerschlagen: „Und nimmt dabei in Kauf, dass das Verkehrssystem in Österreich ruminiert wird.“
Derzeit könnten Bund, Länder und Städte entscheiden, ob sie Aufträge ausschreiben oder direkt vergeben. Müssten alle Aufträge ausgeschrieben werden, würden dadurch „mit einer Milliarde Euro ausländische Arbeitsplätze gefördert“. Um diese Summe bestellen Bund, Länder und Städte Verkehrsleistungen bei heimischen Unternehmen.
Das Aus für die Direktvergabe koste, rechnet Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske vor, tausende Jobs. Der gesamte öffentliche Verkehr in Österreich beschäftige rund 80.000 Mitarbeiter, 50.000 allein im Bahnbereich. Auf die 400.000 Beschäftigten, die mit der Bahn pendeln, kämen Kostenssteigerungen zu. Viele Aufträge würden, warnte Kaske, an ausländische Großunternehmen wie die Deutsche Bahn oder die SNCF (französische Bahn) gehen. Die Konzerne würden billig anbieten, danach seien Preiserhöhungen zu erwarten. Höhere Preise für die Pendler befürchtet auch Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner.
Für den Auslöser dieser Kritik, ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, sind die Vorwürfe „aus der heißen Sommerluft gegriffen“. Es gehe ausschließlich um die Ausschreibung von Fernverkehrsstrecken und nicht um Stadt- und Regionalverkehre.