„Ich hätte von Kurz noch mehr Konventionsbruch erwartet“
Parteien-Krise. Politikwissenschafter für Vorwahlen und Mäßigung der Parteien: „Die Parteiapparate halten die Abgeordneten in Unfreiheit“
In Österreichs Parteien rumort es. Die ÖVP lässt sich von ihrer Jugendorganisation kapern und Bedingungen diktieren, damit ihr ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit erspart bleibt.
Die Grünen fallen auseinander, ihre Jungen kungeln mit den Kommunisten, die Alten rächen sich zornig für ihre unfreiwillige Pensionierung.
Bei der SPÖ sind der Nachfolgekampf in Wien und der interne Streit über die „FPÖ-Option“Ausdruck einer tiefen Krise.
Was ist los mit den Parteien? Befinden sich diese einst omnipräsenten, alle Lebensbereiche durchdringenden Apparate in Selbstauf lösung?
Das Ableben der Parteien zu vermelden, wäre wohl verfrüht. Aber das alte System ist gehörig ins Rutschen geraten. Am augenfälligsten wurde dies bei der Bundespräsidentenwahl. Mit nur je elf Prozent blieben SPÖ und ÖVP von der Stichwahl weit entfernt. Erstmals wurde weder der rote noch der schwar- ze Kandidat Bundespräsident – eine Zäsur in der Geschichte der Republik.
„Österreich ist ein Parteienstaat, weil SPÖ und ÖVP lange Zeit die Republik dominiert haben“, sagt Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg. Auf die zunehmende Mobilität der Wähler haben SPÖ und ÖVP auf eine Weise reagiert, die die Politikwissenschaft als „Kartellparteien“bezeichnet, sagt Heinisch. Der Soll-Zustand für Parteien ist, von ihren Wählern zu leben. Kartellparteien hingegen leben nicht von ihren Wählern, sondern vom Staat, von dessen Subventi- onsgeld, Posten und Ämtern.
Bei SPÖ und ÖVP lässt sich das Kartellpartei-Wesen geradezu idealtypisch beobachten: Sie hatten bis in die 80er Jahre mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen, heute sind es nur noch knapp über 50 Prozent. Dennoch haben SPÖ und ÖVP heute um nichts weniger an Macht und Einfluss als vor 30 Jahren – mit Ausnahme eben des Bundespräsidenten, wo erstmals die Verbindung zum Staat gekappt wurde. Heinisch: „Das System von Kartellparteien funktioniert, so lange sich eine Partei mit dem bloßen Bedienen der Stammwählerschaft an der Regierung halten kann.“Werner Faymann beispielsweise habe die SPÖ klassisch wie eine Kartellpartei geführt. Das Ziel dabei sei nicht, neue Wähler zu gewinnen, sondern „die Macht über die Einflussnahme auf den Staat abzusichern“.
Unter Christian Kern hat sich in der SPÖ diesbezüglich nicht viel geändert. „Im Jahr der Erneuerung und des fri- schen Windes sind in allen Wiener Wahlkreisen mit einer Ausnahme dieselben Personen auf Listenplatz 1 wie im Wahljahr 2013“, konstatiert Eva Maltschnig, Chefin der Sektion 8, bitter. Die SPÖ könnte bald zu einem Verhaltenswechsel gezwungen werden – pikanterweise, weil die ÖVP aus dem System ausbricht. „Die ÖVP ist in den Umfragen so tief abgerutscht, dass absehbar war, dass ihr Zugang zum Staat gekappt werden würde“, sagt Heinisch. Das „System Kurz“sei ein Ausbruchsversuch. Heinisch: „Ich sehe es als Experiment. Geht es schief, wird die ÖVP Sebastian Kurz die Schuld geben und ihn mitsamt seinem System wieder abschütteln. Geht es gut, wird es nachhaltige Folgen haben.“ Das „Modell Kurz“bewertet der Politik-Experte differenziert. Heinisch zieht einen Vergleich zur deutschen CDU: Dort wäre es „undenkbar“, dass der Ministerpräsi- dent eines Bundeslandes einfach einen Minister in Angela Merkels Regierung austauscht und die Kanzlerin zur Zuschauerin degradiert. Insofern werde in der ÖVP nicht „die Demokratie abgeschafft“, wie manche mäkeln, denn dass Erwin Pröll kurzerhand die Bundesregierung umbildete, sei kaum ein Idealzustand gewesen.
Andererseits sei es in der CDU und darüber hinaus international üblich, dass Parlamentskandidaten in breiten Diskussionen und Vorwahlen ermittelt werden, sagt Heinisch.
Kurz macht zweierlei: Er verordnet zwar Vorwahlen, nimmt sich aber als Parteichef das Recht heraus, Abgeordnete im Alleingang zu bestimmen. „Dass eine Angela Merkel im Alleingang Abgeordnete einsetzt, ist auch undenkbar“, sagt Heinisch. Generell kritisiert Heinisch den Machthunger der Parteien gegenüber dem Parlament: „In Österreich werden die Abgeordneten in Unfreiheit und Unwissenheit gehalten, damit die Allmacht bei den Parteiapparaten bleibt.“
Davon hätten die Wähler genug. Die Parteien müssten Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen entwickeln. Sie müssten Personal bereit stellen, das die Antworten kommunizieren und gegebenenfalls umsetzen kann. Heinisch: „In Frankreich macht es Emmanuel Mac
vor. Er bricht mit Konventionen. Ich hätte mir von Kurz noch mehr Konventionsbruch erwartet. Er ist jung, er muss nicht so weit nach rechts gehen. Sobald einer zu sehr taktiert, verliert er die Attraktivität des Neuen.“