Kern und Kurz im getrennten Wahlkampf in Triest

Westbalkan-Konferenz. Die Migrationskrise drängte wirtschaftliche Themen in den Hintergrund

Heute, Donnerstag, wird der Nationalrat die laufende Legislaturperiode vorzeitig beenden. „Was, wenn der Beschluss keine Mehrheit findet?“, wurde am Mittwoch im Gefolge des Kanzlers gescherzt.

Doch an den Neuwahlen ist nicht zu zweifeln, der Beschluss wird fallen. Christian Kern und Sebastian Kurz gehen längst getrennte Wege.

So auch am Mittwoch bei der großen Westbalkan-Konferenz in Triest. Um 12 Uhr postete Kurz ein Foto von sich aus dem Linienflugzeug nach Laibach (von wo der Außenminister mit dem Auto weiter nach Triest fuhr), während Kern sich gerade auf dem Weg zum Privatflughafen in Wien befand. Dort gab Kern überraschend ein Pressegespräch zum Thema „Stopp der illegalen Migration nach Europa“Mitgebracht hatte der Kanzler Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „weil wir gerade gemeinsam im Burgenland unterwegs waren“(Kern). Die neue Forderung des SP-Regierungsteams, einen „Rückführungsbeauftragten“in der EU einzusetzen, hat der Kanzler mit dem Außenminister nicht abgesprochen. „Der Außenminister ist in dem Kreis der Regierungschefs, in dem wir das besprechen, eh nicht dabei“, lautet Kerns Begründung.

In Triest ging der Parallelslalom dann weiter. Die Au- ßenminister und die Regierungschefs hielten getrennte Konferenzen ab – somit liefen sich Kern und Kurz innerhalb des Konferenzareals nicht über den Weg. Sie vermieden den Kontakt auch außerhalb der Sitzungsräume.

Piazza-Wahlkampf

Schauplatz war die Piazza dell’Unita in der Triestiner Altstadt. Auf der einen Seite der Piazza befindet sich Harry’s Bar, auf der anderen das Caffè degli Specchi. Um 17.30 Uhr lud der Außenminister die österreichische Journalistendelegation in das eine Etablissement zum Pressebriefing, um 18:30 Uhr der Bundeskanzler in das andere.

Aber nicht nur die österreichische Politik agierte wahlkampf bedingt am eigentlichen Thema der Westbalkan-Konferenz vorbei. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel widmete ihr Statement der Migrationskrise und nicht Zollproblemen zwischen zerstrittenen Kleinstaaten auf dem Westbalkan. „Italien hat sehr viel geleistet“, sagte Merkel zum Gastgeberland. „Europa darf nicht nur aus Wirtschaft bestehen. Wir müssen alle Probleme gemeinsam lösen“, sagte die Kanzlerin.Sie versprach „mehr Tempo“in der EU. Man werde „mit Nachdruck versuchen, Migrationspartnerschaften wie mit Niger zu vertiefen und Libyen politisch zu stabilisieren“.

Die Westbalkan-Konferenz fand am Mittwoch zum UNGARN vierten Mal statt. Sie ist ein Teil des „Berliner Prozesses“, der auf eine Initiative der deutschen Kanzlerin zurück geht. Sinn und Zweck ist, die Staaten auf dem Westbalkan, die noch nicht der EU beigetreten sind, politisch und ökonomisch zu stabilisieren. Serbien, Albanien, Montenegro, Makedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina sollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden, gemeinsame Infrastruktur aufbauen, in Bildung und Wissenschaft zusammen arbeiten und bilaterale Spannungen beilegen. Das alles unter tatkräftiger Hilfe der EU.

Wie wichtig der Union die Stabilisierung auf dem Westbalkan ist, zeigt die prominente Besetzung des Triesti- ner Treffens: Italiens Premier Paolo Gentiloni, Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Außenminister Boris Johnson sind angereist. Österreich, das ein besonderes Interesse an der politischen und ökonomischen Stabilität auf dem Balkan hat, war 2015 Gastgeberland der Westbalkan-Konferenz.

Ökonomisch ist die Region – außer für Österreich – von keiner herausragenden Bedeutung, aber geostrategisch sehr wohl. Russland, China, Saudi Arabien und die Türkei versuchen, hier Einfluss zu gewinnen. „Deswegen ist es besonders wichtig, dass die Westbalkan-Länder wissen: Sie haben eine europäische Perspektive.“