Mehr „Kohle“bringt weniger Abgase

Ökoprämie-NEU. Vorschlag: 2000 Euro Prämie für Verschrottung und Pkw-Neukauf

Der Großteil des Pkw-Bestandes in Österreich setzt sich nach wie vor aus alten Modellen der untersten Abgasklassen Euro 0 bis 3 zusammen. In diese Klasse fallen Fahrzeuge aus den Baujahren bis 2005. Der Anteil dieser rund 1,6 Millionen „alten Stinker“an den Schadstoff-Emissionen ist erschreckend. Satte 95 Prozent der Feinstaubbelastung aus dem Verkehr ist den 34 Prozent Alt-Modellen zuzuschreiben. Bereits 2009 gab es eine Prämie, um den Pkw-Verkauf neuer Modelle anzukurbeln. Für die Umwelt wird nun eine zweite Auflage gefordert.

ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold und der Präsident des Ökosozialen Forum, Stephan Pernkopf, präsentierten am Mittwoch den gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zur Ökoprämie-NEU: „Für den Klimaschutz muss aktiv etwas getan werden.“Für die Verschrottung alter Modelle (Euro 0 bis 3) und den Ankauf neuer Fahrzeuge (Euro 6d) fordern sie 2000 Euro Prämie. Woher soll das Geld kommen? 50 Prozent aus öffentlicher Hand, 50 Prozent von den Autohändlern.

Finanzierung sei realistisch

„Wir fordern hier nichts Unmögliches, das ist finanzierbar“, verspricht Pernkopf: Das öffentliche Budget für die Prämie soll jährlich 50 Millionen Euro betragen. Abgeschöpft werden könne das Förderbudget aus dem Mehrgewinn durch den Tanktourismus: Weil in Österreich mehr getankt als verfahren wird, nimmt das Finanzministerium fast eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich ein.

Durch den Vorzieheffekt der Neuwagenkäufe kämen über Mehrwertsteuer-Einnahmen 200 Millionen Euro jährlich an das Minis- terium zurück. Die Förderdauer sei bewusst auf drei Jahre begrenzt. So werde die Förderung von Ankäufen vermieden, die sowieso passiert wären. Insgesamt sollen 150.000 Autos ausgetauscht werden. Bei einem Austauschfortschritt von drei Prozent des Bestands, würde die Feinstaub-Emission bereits um 10 Prozent sinken.

Ein angenehmer Nebeneffekt wäre laut Pernkopf die Steigerung der Verkehrssicherheit. Denn 2016 sind mehr als die Hälfte der getöteten Pkw-Insassen in einem der alten Modelle verunglückt, die keine Seitenairbags, Gurtstraffer und ESP-Systeme haben.

Im Finanzministerium zeigt man sich aufgeschlossen für die Idee. „Wir schauen uns das gerne an“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Man unterstütze Maßnahmen, die das Steuersystem ökologischer machen – solange es den Steuerzahler nicht mehr kostet.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) spricht sich hingegen klar gegen die Förderung der neuen Modelle aus: „So sauber sind die nicht.“Die Schadstoffemission sei immer noch zu hoch, auch die Produktion verursache enorme Mengen. Eine Umstiegsprämie von privatem auf öffentlichen Verkehr sei die sinnvollere Maßnahme.