Polizist verursachte mit 2,4 Promille Unfall
Geldstrafe. Ein Beamter rammte zwei Autos in einem Kreisverkehr, drei Personen sind verletzt. Das Disziplinarurteil fällt milde aus.
Es war die Alkoholisierung, die im vergangenen Jahr einen Polizisten nach einem Unfall in Erklärungsnotstand brachte. Der Beamte hatte gleich zwei auf die Einfahrt wartende Fahrzeuge „abgeschossen“. Außer ihm selbst wurden noch zwei weitere Personen verletzt. Seine Kollegen führten bei ihm einen Alkotest durch: 2,4 Promille Alkohol im Blut war das Ergebnis.
Bei diesem Wert steht eine Geldbuße von mindestens 1600 Euro, sechs Monate ohne Führerschein sowie Untersuchungen bei einem Amtsarzt und einem Verkehrspsychologen auf dem Programm. Der Beamte musste acht Monate ohne Führerschein auskommen.
Für die Kolle- gen war der Polizist durchaus ein Problem. Denn: „ Die Dienst- und Einsatzfähigkeit des Disziplinarbeschuldigten wurde wesentlich herabgesetzt“, hält die Disziplinarkommission in ihrem Urteil fest. „Grundsätzlich ist zur Einsatzfähigkeit von Beamten anzuführen, dass das Lenken von Dienstfahrzeugen notwendig ist und der Besitz einer Lenkberechtigung auch ein Aufnahmekriterium für den Polizeidienst darstellt. Gerade bei längeren Diensten, die im Exekutivdienst üblich sind, entspricht es auch der polizeilichen Praxis, dass sich die Beamten beim Lenken des Dienstfahrzeuges abwechseln. Ein Lenkerwechsel kann auch während einer Streifenfahrt unmittelbar notwendig werden, etwa wegen Übermüdung oder verletzungsbedingten Ausfalls eines Beamten.“
„Mittelgradig“
Die Disziplinarkommission blieb jedenfalls ihrem eher sanften Umgang mit Alkoholdelikten in den Reihen der Exekutive treu: Das Vergehen wurde als „mittelgradig“eingestuft. Erneut wurde mit ei
ner günstige Zu- kunftsprognose des Beschuldigten argumentiert, ohne diese kam zuletzt kaum ein Urteil der Kommission aus. Meist gab es für derartige Vergehen nur ein paar hundert Euro als Geldbuße. Im aktuellen Fall wurden am Ende 1200 Euro Geldstrafe verhängt.
Alkoirrfahrt in NÖ
Dies bleibt dem nö. FPÖLandtagsmandatar Erich Königsberger ganz erspart. Wie berichtet, war der Politiker aus Ober-Grafendorf bei seiner Alko-Irrfahrt Ende September, bei der er mit seinem Fahrzeug auf dem schmalen Radweg der Kremser Donaubrücke stecken blieb, als Polizist karenziert und muss deswegen keine Folgen fürchten. Allerdings ist er seine Funktion als freiheitlicher Landesverkehrssprecher los. Parteiintern wurde ihm auferlegt, im Sommer eine Woche lang besagten Radweg zu sichern. Als Polizist habe er damit Erfahrung, scherzte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Bisher gab es den Einsatz nicht: „Es steht noch kein Termin fest. Sobald die Hitze vorbei ist, werde ich das machen. Bei mehr als 30 Grad Celsius stelle ich mich sicher nicht in die Sonne“, sagte Königsberger. Er werde den Radweg nicht eine ganze Woche lang sichern, aber „zumindest ein paar Stunden. Das wird reichen.“
„Die Dienst- und Einsatzfähigkeit des Beschuldigten wurde wesentlich herabgesetzt.“Disziplinarkommission in ihrem Urteil