„Denken Sie an den 16. Oktober“: Aufruf zu einem fairen Wahlkampf
Nationalrat. Die Neuwahlen sind beschlossen. Die Debatte darüber war geprägt von Plädoyers für Afrika-Hilfe.
Fast hätte man glauben können, hier diskutiert ein Grüppchen Dritte-Welt-Bewegter bei Solidaritätshirse und Grüntee über den Weltfrieden. Man müsse Waffenlieferanten ihr schmutziges Handwerk legen, für DritteWelt-Bauern existenzbedrohende Handelsregeln ändern, Wirtschaftskooperationen mit afrikanischen Ländern eingehen, Hunger und Krieg bekämpfen, den Menschen vor Ort helfen und sie wenn nötig von ihren korrupten Politikern befreien. Plädoyers wie diese zogen sich am Donnerstag wie ein roter Faden durch die Debattenbeiträge im Nationalrat. „Wir müssen die Menschen vor dem Ertrinken bewahren, wir müssen ihnen eine Per- spektive zu Hause geben, und drittens wollen wir verhindern, dass sie zu uns kommen“, sagte etwa August Wöginger, der vermutlich nächste Klubobmann der ÖVP. „Wir brauchen fairen Handel mit Afrika, sodass die Menschen dort bleiben, wo sie sind – nicht, weil wir sie nicht mögen, sondern weil sie unsere Partner sein sollen“, sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap (der mit einer Vorzugsstimmenkampagne erneut ins Parlament will).
Der eigentliche Grund für die Sondersitzung war der Neuwahlbeschluss. Alle sechs Parteien stimmten zu. Heute, Freitag, schlägt der Ministerrat den 15. Oktober als Wahltag vor. Sobald der Hauptausschuss des Nationalrats den Termin billigt, ist er fix.
Außenminister Sebastian Kurz – er hat im Mai das Ende der Regierung verkündet – war bei der Auflösungs-Debatte am Donnerstag nicht zugegen. Kurz war in Südtirol, um mit dem dortigen Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Mittelmeerroute und die Brennergrenze zu reden.
Christian Kern bedankte sich bei den Abgeordneten für die dreizehn Monate Zusammenarbeit, seit er Kanzler ist. 190 Gesetze seien in diesen 13 Monaten beschlossen worden, gar nicht wenige sogar einstimmig. Kern rief dazu auf, „das Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen“. Dafür bekam er auch von der ÖVP Applaus.
Scharmützel
Über die Frage, wie gut Österreich da stehe, kam es zu Scharmützeln zwischen SPÖ und ÖVP. Die SPÖ unterstrich die jüngsten Aufwärtstendenzen wie die sinkende Arbeitslosigkeit und die besseren Wirtschaftsprognosen. Die ÖVP schlug die Linie ein: Österreich stehe zwar gut da, könnte aber noch besser liegen, dem Land gebühre ein Spitzenplatz.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich wehmütig – weil die Abgeordneten nun für Jahre aus dem sanierungsbedürftigen Haus am Ring ausziehen. „Ansonsten ist die Wehmut nicht groß, denn diese rot-schwarze Regierung ist zehn Jahre hindurch x-Mal gescheitert“, sagte Strache. „Es gab Neuwahlen, unzählige Neustarts, und nun ist sie wieder einmal geplatzt.“Der 15. Oktober sei „eine Chance“, dass es nicht zur Fortsetzung der rotschwarzen Koalition komme, sagte Strache.
Grünen-Klubchef Albert Steinhauser ging kurz auf die Krise seiner Partei ein und sagte unfreiwillig zweideutig: „Die Grünen brennen noch.“– „Brennen vor Leidenschaft ist gut, ich hoffe, es brennt nicht das Dach“, sagte Neos-Chef Matthias Strolz und wünschte den Mitbewerbern alles Gute. Die Parlaments-Oldies Jakob Auer (ÖVP) und Josef Cap riefen zu Fairness im Wahlkampf auf: „Denken Sie daran, es gibt einen 16. Oktober, ab dem wir hier wieder zusammenarbeiten müssen.“