Kultusamt wehrt sich: „Die Prüfung der Islamvereine braucht Zeit“

Kanzleramt. Während sich ÖVP und SPÖ in Schuldzuweisungen ergehen, erklärt die zuständige Behörde, warum der Vollzug des Islamgesetzes lange dauert

Zugegeben, es geht um eine ernste Angelegenheit – die Frage, ob islamische Einrichtungen am finanziellen Gängelband des Auslandes hängen, ist durchaus heikel.

Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen – ob denn nun die SPÖ oder doch die ÖVP mehr säumig sei bei der finanziellen Kontrolle derartiger Institutionen – nehmen beinahe schon komische Züge an.

Nachdem ÖVP-Abgeordnete am Mittwoch an das Büro von SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar eine Anfrage zur Prüfung des türkisch-islamischen Vereins ATIB gestellt hatten, reicht die SPÖ die Fragen nun einfach an das ÖVP-geführte Innenministerium weiter. – ATIB sei ja ein Verein, und weil für die Vollziehung des Vereinsgesetzes das Ministerium für Inneres verantwortlich sei, müsse man jetzt Wolfgang Sobotka um Erklärungen bitten.

Klingt absurd? Es wird noch besser: Die vom SPÖ- Abgeordneten Otto Pendl am Donnerstag gestellte parlamentarische Anfrage an Sobotka ist über weite Strecken wortident mit der, die tags zuvor einige ÖVP-Mandatare an SPÖ-Regierungsmitglied Duzdar übermittelt haben.

Für Außenstehende ist der Zustand schwer zu durchschauen, daher die Fakten.

Faktum 1: Das verschärfte Islamgesetz sieht seit 2016 vor, dass Moschee-Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Die Maßnahme ist eine direkte Konsequenz der Tatsache, dass der größte türkische Dachverband ATIB unter finanzieller Kontrolle der türkischen Religionsbehörde DIYANET stand.

Faktum 2: Das SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar unterstehende „Kultusamt“ist jene Einrichtung, die seit März zu prüfen hat, ob muslimische Moscheevereine finanziell autonom sind, oder ob sie – weiterhin verbotenerweise – am finanziellen Tropf ausländischer Investoren hängen.

Was hat eigentlich das betroffene Kultusamt zu all dem zu sagen? Der KURIER erreichte dessen Chef Oliver Henhapel. Und der bemüht sich um ein differenziertes Bild. „Wir können bei den Moschee-Vereinen keine Bankkonten öffnen – aber das ist auch nicht erforderlich.“

Vereinfacht gesagt läuft das Prüf-Verfahren so ab: Das Kultusamt fordert bei der islamischen Glaubensgemeinschaft bzw. den Kultusgemeinden Unterlagen an, die belegen, dass sich ein Moschee-Verein selbst trägt. „Wir vergleichen Parameter wie die Zahl der Mitglieder und der bezahlten Mitgliedsbeiträge mit den laufenden Ausgaben und prüfen all das auf Plausibilität.“

Es würden Vertreter des Vereins befragt, vorgelegte Verträge und Rechnungen geprüft. „Ein klassisches Verwaltungsverfahren eben“, sagt Henhapel.

Dass – wie von politischen Vertretern mehrfach moniert – vorerst offen ist, ob bzw. welche muslimischen Vereine sich an das Verbot der Auslandsfinanzierung halten, begründet Henhapel weder mit Mängeln im Gesetz noch mit fehlendem Willen.

„Wir haben mit der Prüfung erst im März begonnen, und wenn man bedenkt, dass allein ATIB in Österreich 65 Moschee-Vereine betreibt, dann dauert die Erhebung einfach eine gewisse Zeit.“Wie lange? Das kann und will er nicht sagen. „Das Wesen einer Prüfung ist ja, dass man nicht weiß, was einen erwartet.“Nur so viel: „Die bislang von ATIB gelieferten Unterlagen sind gut aufgearbeitet.“

Will er damit sagen, sie sind zu gut, um wahr zu sein?

„Nein, nein“, antwortet Henhapel. „Das heißt: Die Belege wurden geordnet übergeben, nicht in einer Schuhschachtel. Das kann nämlich auch passieren.“