Terrorprozess: Sieben Jahre Haft für angeblichen russischen Spion

Nach drei Verhandlungstagen ist am Donnerstag ein gebürtiger Tschetschene von einem Wiener Schwurgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich in führender Funktion in der radikalislamistischen tschetschenischen Terrororganisation „Emirat Kaukasus“betätigt haben soll. Der vorsitzende Richter bezeichnete Magomed I. in der Urteilsbegründung als deren „Auslandsvertreter“.

Vom Vorwurf, sich Ende August 2012 als Anführer einer 17-köpfigen tschetschenischen Kämpfertruppe an der georgisch-russischen Grenze ein Feuergefecht mit georgischen Truppen geliefert zu haben und für den Tod von drei gegnerischen Soldaten verantwortlich zu sein, wurde der Angeklagte allerdings freigesprochen. Die Geschworenen verneinten den inkriminierten dreifachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung einstimmig. Bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren erschienen dem Gericht sieben Jahre angemessen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Wolfgang Blaschitz erbat Bedenkzeit, Staatsanwalt Leopold Bien gab vorerst keine Erklärung ab.

Magomed I., der 2005 von Tschetschenien nach Österreich gekommen war und seit November 2009 Asylstatus genießt, hatte in der Verhandlung sämtliche Vorwürfe bestritten. Er sei kein Terrorist, versicherte der 38-Jährige in seinem Schlusswort: „Wenn ich einer wäre, würde ich den Mut haben, es zuzugeben.“Er behauptete, vom tschetschenischen Präsident Ramzan Kadyrow unter Druck gesetzt worden zu sein, um sich als Spion für Russland zu verdingen.