„Notbremse“gegen den Gastronomie-Wildwuchs
Märkte. Reform der Marktordnung im Herbst
Die Stadt will den Wildwuchs an Gastronomie auf den Wiener Märkten eindämmen: Seit 1. Juli werden bei Neuanmeldungen von Gemüse- und Lebensmittelständen keine sogenannten „Nebenrechte“mehr vergeben, die bisher das Betreiben von kleinen GastroStänden mit bis zu acht Sitzplätzen erlaubt haben.
„Genehmigt wird nur noch der reine Lebensmittelhandel. Die Ausschank von Getränken oder das Angebot von Speisen ist nicht mehr erlaubt“, sagt die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), die von einer „Notbremse“spricht. In die Verträge von bestehenden Ständen werde allerdings nicht eingegriffen.
Grundsätzlich dürfen laut Marktordnung aktuell ein Drittel der Stände als reine Gastro-Stände betrieben werden. Dazu kommen laut Sima allerdings noch rund 45 Prozent der LebensmittelStände mit Gastro-Nebenrechten. In den vergangenen Jahren sei es zu einem „Wildwuchs“an Gastronomie auf den Märkten gekommen – der reine Lebensmittelhandel sei zurückgedrängt worden.
Skeptisch sieht die Wirtschaftskammer die Neuregelung: „Die Erhaltung der Vielfalt der Märkte ist wichtig für die Bevölkerung und die vielen Touristen“, sagt Margarethe Gumprecht, Obfrau des Wiener Lebensmittelhandels. „Wenn sich die Gemeinde bei der Vergabe der Marktplätze im Sinne der Ausgewo- genheit nun wieder rigoroser an die Markordnung hält, so ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass dem Lebensmittelhandel gemäß Gewerbeordnung sehr wohl die Nebenrechte gewahrt bleiben unter Einhaltung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben. Denn, wer sich eine warme Leberkäse-Semmel bei einem Lebensmittelstand kauft, sollte diese dort auch essen dürfen.“
Scharfe Kritik kommt von der Opposition: „Rot-Grün soll Maßnahmen setzen, um die Märkte zu beleben, anstatt ihnen mit noch mehr Verboten endgültig den Todesstoß zu versetzen“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Auch die ÖVP fordert mehr „Freiheit und Selbstbestimmung“.
Schutzklausel
Sima glaubt nicht, dass Marktstände zwingend auch Gastro-Angebote brauchen, um wirtschaftlich überleben zu können. „Viele Märkte funktionieren trotzdem gut, zum Beispiel der Brunnenmarkt.“
Um die Ausgewogenheit zwischen Handel und Gastronomie wiederherzustellen, plant Sima bis zum Herbst eine Reform der Marktordnung. Sie soll eine Art Schutzklausel für die Lebensmittel-Standler enthalten. Thema wird aber auch die Reform der Markt-Öffnungszeiten sein.