Wahlkarten-Panne: Innenressort könnte eine halbe Million Euro zurückbekommen

Aufarbeitung. Wenn am 15. Oktober der heimische Nationalrat neu gewählt wird, dann jährt sich damit auch eine „Beinahe-Wahl“: Am 2. Oktober 2016 hätte ja ursprünglich die Wiederholung der BundespräsidentenStichwahl stattfinden sollen.

Es blieb allerdings beim „hätte“. Denn nachdem überraschend gravierende Schwierigkeiten mit den Wahlkarten-Kuverts auftraten, sah sich das Innenressort gezwungen, die Abstimmung um weitere zwei Monate zu verschieben.

War’s der Kleber? War’s die unsachgemäße Lagerung in zu warmen Lagerhallen?

Wochenlang wurde spe- kuliert, was genau das Problem bei den Kuverts sei. Die Druckerei sei schuld, hieß es im Ministerium; man sprach von Regress oder SchadenErsatz – und genau der scheint jetzt unmittelbar bevorzustehen.

Denn laut dem KURIER vorliegenden Informationen stehen die Verhandlungen vor dem Abschluss.

Rückerstattung

„Es geht um einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag, der dem Ressort rückerstattet werden soll“, sagt ein Insider. Nicht nur der materielle Schaden, also die Druckkosten der schadhaften Kuverts, steht dabei auf der Liste.

Zudem soll auch der personelle Aufwand, der durch die Verschiebung der Stichwahl entstanden ist, in finanzieller Hinsicht abgegolten oder berücksichtigt werden.

Offiziell will man die kolportierte halbe Million Euro, über die mit der Druckerei gerade verhandelt wird, noch nicht bestätigen.

„Wir sind bei den Gesprächen auf einem guten Weg“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck knapp. Und auch wenn Grundböck das so nie sagen würde: Man verhandelt schon so lange, da soll am Schluss dann wirklich nichts mehr schiefgehen.