Bures für Absage der Plenarsitzungen im Herbst

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist für eine Absage der Nationalratsitzungen am 12. und 13. Oktober. Es gebe viele gute Gründe, diese beiden Termine nicht abzuhalten, erklärte Bures auf Ö1. Grund für Bures’ Aussagen sind Befürchtungen, dass die Parlamentsparteien im Wahlkampf milliardenteure Wahlzuckerl verteilen könnten, die das Budget nachhaltig belasten.

SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka forderte ein Ende der Schuldzuweisungen. Er appelliert an das Kanzleramt, die finanzielle Autonomie endlich zu prüfen, damit das Innenressort weitere Schritte veranlassen könne.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will im Falle seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über große Einsparungen in der Verwaltung an. Der Kanzler schlägt in Österreich eine „massive Reform der Verwaltung“vor, „in der ich zwei Milliarden einsparen will. Wo ich aber zuerst die Bevölkerung darüber abstimmen lassen will, ob sie meinem Konzept zustimmt.“

Wegen eines islamfeindlichen Facebook-Postings ist ein Tiroler FPÖ-Funktionär aus dem Zillertal vom Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Laut einem Bericht von ORF Radio

soll der FPÖler auf dem Online-Netzwerk von „geisteskranken Islamideologien“geschrieben haben. Politische Folgen hat das nicht rechtskräftige Urteil vorerst nicht.

Seit vergangenem Jahr kämpft Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) um die rückwirkende Auszahlung seiner Vorarlberger Politikerpension. Bis jetzt allerdings erfolglos. Zuletzt blitzte er vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nun erwägt der Ex-Politiker sogar den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.