NATIONALRATSWAHLKAMPF 2017 Virtuelles Abwatschen

Onlinewahlkampf. Obwohl der Wahlkampf erst Ende August richtig losgeht, tobt er längst mit viel Aggressivität im Netz. Nicht immer mit sauberen Mitteln.

Mokieren, beleidigen, verletzen – alles für den kleinen politischen Vorteil: „The Mummyreturns“, twitterte kürzlich der ehemaligen ÖVPRegierungssprecher Daniel Kapp mit einem Bild, das Irmgard Griss im Plakat des gleichnamigen Films zeigt. Die Fotomontage, für die sich Kapp mittlerweile entschuldigt hat, ist nur eine von zahlreichen „Grauslichkeiten“, mit denen sich Politiker im heißen Online-Vorwahlkampf auf gut Österreichisch gegenseitig „anpatzen“.

Ein Angriff des Gegenübers, in all seinen Facetten, war schon immer politischer Alltag. Neu ist, dass die Politiker im Internet, und vor allem in den Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, mehr Möglichkeiten als jemals zuvor haben, Wähler zu erreichen.

Die Tiefen des Internets machen es zudem möglich, auch für die kleinsten und spezifischsten Gruppen einen perfekt zugeschnittenen Wahlkampf zu führen, und damit auch für jene, die Werber mit herkömmlichen Mitteln wie Plakat oder Inserat niemals erreichen würden. Das geschieht manchmal transparent und offensichtlich, aber immer öfter auch mit versteckten Absendern, deren Identität und Interessen oft im Dunkeln bleiben.

Wenn Politiker auf Facebook gegeneinander polemisieren und einander angreifen, wenn die SPÖ etwa die Website „Kurz nachgerechnet“online stellt, auf der die versprochenen Einsparungen des ÖVP-Obmanns in Höhe von 14 Milliarden Euro zerpflückt werden, ist der Absender offensichtlich und die Intention klar. Schwieriger wird es bei an- geblich unabhängigen, kritischen Seiten wie „ÖVP-Watch“oder dem Pendant „SPÖ-Watch“, die angebliche Unstimmigkeiten in den Wahlprogrammen auflisten. Solches findet sich sowohl auf Facebook als auch auf Twitter. Inhalte dieser Seiten werden auch von hochrangigen Politikern und offiziellen Parteiseiten verbreitet.

Problematisch daran ist, dass sie kein bisschen so unabhängig sind, wie sie sich präsentieren. Social-Media-Expertin Judith Denkmayr vermutet im KURIER-Gespräch, „dass diese eher in den Wahlkampfzentralen der Parteien oder von deren Vorfeldorganisationen betrieben werden.“Gleiches gilt auch für die zahllosen Satireseiten, die in Sozialen Netzwerken kursieren, etwa „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“oder „FPÖ Fails“.

Schmutzige Tricks

Für noch mehr Undurchsichtigkeit im Internet-Wahlkampf sorgen zwei Phänomene, die sich erst in den letzten Jahren zu häufen begonnen haben: Der Einsatz von gefälschten Profilen („fake user“) und dem „Social Bots“auf Netzwerken wie Twitter und Facebook.

Was das sein soll? Judith Denkmayr beschreibt die Fake-Profile als „so was wie anonyme Leserbriefschreiber“, die von den Wahlkampfzentralen aus gesteuert werden, um die „Drecksarbeit“zu machen: Also Gerüchte in Umlauf bringen, Negative-Campaigning (den Gegner anpatzen) oder auch „Hasskommentare“posten, die von offizieller Parteiseite eigentlich immer heftig kritisiert werden. Oft stecken eigens engagierte PR-Agenturen dahinter, die mit einer wahren Armada von Mitarbeitern mit unechten Profilen politische Stimmung machen.

Und Social Bots sind durch ein Computerprogramm generierte, täuschend echt aussehende Profile, die sich als echte User ausgeben und auch als solche vollautomatisch posten können. Dahinter steckt niemals eine echte Person. Diese Bots verfolgen laut Denkmayr vor allem einen Sinn: Quantität vorzutäuschen und so den Fokus der medialen Berichterstattung auf sich zu lenken. Wie das passiert? Wenn in der relativ kleinen österreichischen Twitter-Landschaft beispielsweise ein Tweet oder Kommentar innerhalb kurzer Zeit 5000 Mal geteilt wird, ist das eine Sensation, über die dann auch berichtet wird. Dass viele dieser Profile nicht echt sind, ist ja nicht ersichtlich: Was ins Auge sticht ist nur die unglaubliche Reichweite.

Ähnliches warf der grüne EUParlamentarier Michel Reimon ÖVP-Chef Sebastian Kurz letzte Woche in einem Tweet auch vor. Eine große Anzahl von anonymen Nutzeraccounts, die erst vor Kurzem erstellt wurden und Kurz breitenwirksam gegen Angriffe auf Twitter verteidigen, schien Reimon suspekt.

Als Nutzer sozialer Netzwerke ist man vor dem Einfluss solcher Taktiken kaum geschützt. Da stellt sich die Frage wem oder was man im Netz noch glauben kann? Die Lösung: Denkmayr ruft zu reflektiertem Konsum von sozialen Medien auf. Man solle nicht unhinterfragt Onlinetrends hinterherjagen und diverse politische Postings auch einmal kritisch betrachten. Besonders Journalisten sollen sich davon in die Pflicht genommen fühlen: „Aufgabe der Journalisten wäre es hier, nicht jeden Tweet mit vielen Retweets und Likes unhinterfragt zur medialen Geschichte zu machen.“

Ob Kern mit einem blauen Auge, Sebastian Kurz unter der Obrigkeit seiner „Mutti“Angela Merkel oder Irmgard Griss als neue Hauptdarstellerin in „Die Mumie kehrt zurück“– zimperlich gehen Politiker auch online nicht miteinander um. Dabei wird auch schon einmal das Wahlprogramm des Gegner zerlegt, so geschehen mit den finanziellen Plänen der ÖVP