„Müssen raus aus aus der Hyperventilation“
Wahlkampf. Caritas-Präsident Landau wünscht sich mehr Sachlichkeit bei der Flüchtlingsthematik
Wenn sich Caritas-Präsident Michael Landau etwas von der nächsten Bundesregierung wünschen dürfte, dann das: einen „Pakt für den sozialen Zusammenhalt“.
Am Sonntag war Landau in der ORF-Pressestunde. Und Landau hielt eben dort ein beherztes Plädoyer für den Sozialstaat. Dieser sei „notwendiger Ausdruck für die Würde des Menschen und eine Investition in den sozialen Zusammenhalt“.
In der Flüchtlingsfrage forderte Landau eine europäische Lösung. Österreich habe Großes geleistet, aber „allein wird es nicht gehen“. Landau plädiert hier für eine Versachlichung der Debatte: „Es ist wichtig, dass wir aus der Hyperventilation herauskommen. Die Wahrheit ist immer grau, sie ist nicht schwarz und weiß.“Auf komplexe Fragen gebe es keine simplen Antworten.
Inhaltlich müsse man jedenfalls bei den Fluchtursachen ansetzen, die Hilfe vor Ort verstärken.
Neuer Marschallplan
Hilfe für Afrika bzw. ein Marshallplan für Afrika sollten Schwerpunkte unter Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 werden, so Landau. Zugleich müssten Menschen, die Schutz in Europa suchen, Schutz bekommen. „Wenn man das Sterben im Mittel- meer beenden will, und wenn man den Schleppern das Handwerk legen möchte – und ich gehe davon aus, dass alle Wahlwerbenden das wollen – muss man den an Leib und Leben Gefährdeten Zugang gewähren. Die Grenzen Europas dürfen keine Grenzen des Todes sein.“Nicht jeder werde Asyl bekommen, aber es müsse faire Verfahren geben, meinte Landau.
Von Verfahrenszentren in Afrika hält er wenig. Solche habe 2004 schon der deutsche Innenminister Otto Schily gefordert. Wenn man sich die verheerende Situation in Libyen anschaue, sei es ausgeschlossen, dass es dort in nächster Zeit Verfahrenszentren geben wird.
In der Arbeits- und Sozialpolitik forderte Landau mehr Anstrengungen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist für Landau nur der „Beginn einer umfassenden Reform der Pflege“. 80 Prozent der Pflege finde durch Angehörige statt, hier brauche es eine Entlastung für die Betroffenen.
In punkto Mindestsicherung sprach sich der CaritasPräsident neuerlich für eine einheitliche bundesweite Regelung und gegen „Sozialdumping“unter den Bundesländern aus. Auch hier wünscht sich Landau mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Die Wirklichkeit sieht in einem gut gekühlten Ministerbüro möglicherweise anders aus als in einem Obdachlosenheim.“So wie es eine Wahl- kampfkostenbeschränkung gibt, solle sich die Politik eine „Populismusbeschränkung“geben. Man dürfe Mindestpensionisten und Mindestsicherungsbezieher nicht gegeneinander ausspielen.