EU kritisiert deutsches Krisenmanagement massiv

Klarere Vorgaben fehlen

Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Male das deutsche Krisenmanagement. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Problem an anderer Stelle: Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte der Welt, vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU von keinem Land um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden: „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mit- gliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“

Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass diese Ausnahmen massiv eingeschränkt werden.

Die EU-Kommission geht in der Dieselaffäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals.

Die Abgasbehandlung bei niedrigen Temperaturen wird laut Elmar Degenhardt, Chef des Autozulieferers Continental, um „mehrere hundert bis tausend Euro“teurer.