Grüner Kampf ums Überleben
Interne Turbulenzen und zu wenig starke Themen – in den Ländern heißt es: Nerven bewahren
Erst der Bruch mit der eigenen Parteijugend; dann, im Mai, der plötzliche Rücktritt der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig; und schließlich, vor zwei Wochen, kokettiert mit Peter Pilz einer der prominentesten Parlamentarier damit, mit einer eigenen Liste bei der Wahl anzutreten: Nein, es lief alles andere als rund bei der Öko-Partei. Und die internen Turbulenzen der vergangenen Monate drohen nun einen über Jahre hinweg mühsam aufgebauten Erfolg zu zerstören.
Seit dem Einzug ins Parlament 1986 ging es langsam bergauf, in Umfragen sind die Grünen derzeit auf das Niveau aus dem Jahr 1999 zurückgefallen (siehe Grafik). Daran, dass sie bei der Wahl im Oktober ihr 2013er Ergebnis von 12,4 Prozent doch noch über- flügeln könnten, glauben derzeit die Wenigsten.
Bei den Themen sieht es auf den ersten Blick mau aus: Umwelt, Gleichberechtigung und Asyl sind als GrünKlassiker bekannt. Aktuell besetzt man mit Bildungssprecher Harald Walser das Thema Schulreform. Heute, Dienstag, soll der Erweiterte Bundesvorstand Themen für den Wahlkampf fixieren.
Sollten sie 90 Tage vor der Wahl vielleicht sogar etwas Neues bringen? Meinungsforscher Peter Hajek ist skeptisch: „Grundsätzlich ist das Problem der Grünen, dass sie sich kaum weiterentwickelt haben. Ihr Fokus war zu eng.“Und mit neuen Themen andere Zielgruppen ansprechen – das macht Pilz, sofern er antritt.
Geht’s nach Johannes Rauch, dem gut vernetzten Vorarlberger Landesrat, dann zählt für die Ökos jetzt vor al- lem eines: „Nerven bewahren.“Seine These: Der Wahlkampf dauert lange, „und da werden manche, die glauben, übers Wasser gehen zu können, noch sehr nass werden“.
Alleinstellung
Was die fehlenden Themen angeht, erinnert der Vorarlberger: „Wir haben eine Spitzenkandidatin von europäischem Format. Allein Vorarlberg exportiert Waren im Wert von zehn Milliarden Euro pro Jahr nach Europa. Entsprechend viel hält die Wirtschaft von EU-kritischen Bundespolitikern.“Europa als Rettungsthema für die Grünen? Wer weiß das schon...
Ein weiteres Verkaufsargument für die Öko-Partei findet sich in den Bundesländern: Immerhin sitzen die Grünen in sechs Landesregierungen. „Wir beweisen, dass wir regieren können und leiten sogar Ressorts, die nicht so einfach sind, wie etwa Integration“, betont Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, der in der blauschwarzen Koalition gegen den Strom schwimmt. „Wenn wir diese Stärken bei den Wählern rüberbringen können, ist nach oben alles möglich“, glaubt er.
Ein erstes Trendbarometer gibt es 14 Tage vor der Nationalratswahl. Am 1. Oktober finden im Burgenland die Gemeinderatswahlen statt. Burgenlands Grünen-Chefin Regina Petrik – sie ist übrigens die Mutter der Jungen GrünenRebellin Flora Petrik – ortet regional eine andere Dynamik als auf Bundesebene. „Wir treten erstmals in 30 Gemeinden an und verzeichnen sogar Parteieintritte.“
Petrik hofft, von dieser Stimmung auch etwas in den Nationalratswahlkampf mitnehmen zu können. Doch auch sie möchte keine Schönfärberei betreiben. Die Schwäche der Grünen, bei anderen Themen als Umweltpolitik oder Menschenrechte zu punkten, ist offensichtlich. „Wir haben viele gute Vorschläge für den sozialpolitischen Bereich etwa beim Mietrecht. Aber wir dringen damit nicht bis zum Wähler durch.“
Den Abschied von Peter Pilz sieht Burgenlands Grünen-Chefin als „Verlust, aber nicht als Weltuntergang“.