Kurz: „Diese Türkei hat keinen Platz in der EU“

Beitrittsverhandlungen. Er wolle den Putschisten und ihren Hintermännern am liebsten den „Kopf abreißen lassen“und würde ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe sofort unterzeichnen – Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte in seinen Reden zum Jahrestag des Putschversuchs deutlich, dass er nicht auf den EU-Beitritt der Türkei setze. Denn die Folgen sind ihm bekannt: Mit der Rückkehr zur Todesstrafe würde er die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft zuschlagen, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gastbeitrag in der Zeitung schrieb.

Geht es nach Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, sollten die Beitrittsgespräche ohnehin abgebrochen werden. „Diese Türkei hat keinen Platz in der EU“, sagt er vor Beginn des EU-Außenministerrats in Brüssel. Er sei „froh, dass Brüssel auch bei diesem Thema ein Stück weit die Linie verändert hat, und wir als EU jetzt eine klarere Linie in Richtung Türkei haben.“Johannes Hahn, der noch im Juli davon sprach, die Gespräche mit der Türkei zu intensivieren, hält sich hingegen bedeckt. Zu Erdoğans Aussagen wollte er sich nicht äußern. „Ich bin es müde“, solche Erklärungen zu kommentieren, sagte er.

Seit dem Putschversuch liegen die Gespräche de facto auf Eis. Mit ein Grund: Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der von Erdoğan verhängte Ausnahmezustand. Dieser wird nun ein viertes Mal verlängert, wie das Parlament in Ankara am Montag bekannt gab. Der Staatschef will ihn erst beenden, „wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben“. 150.000 Staatsbedienstete wurden bisher entlassen.