Zusammenarbeit mit Libyen trägt Früchte

Italien. Schlepper werden zurückgedrängt – Rückgang der Flüchtlingszahlen

„In diesen Tagen beginnen wir ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, so kommentiert Innenminister Marco Minniti laut Tageszeitung La Stampa im engen Kreis die rückläufigen Flüchtlingszahlen.

Erstmals sind die Ankünfte in Italien im Monat Juli gegenüber dem Vorjahr, wie berichtet, um die Hälfte zurückgegangen. Nachdem das Parlament am Mittwoch grünes Licht für den Militäreinsatz in Libyen gegeben hat, sollen italienische Marineschiffe in libyschen Hoheitsgewässern die lokale Küstenwache beim Kampf gegen Schlepper unterstützen. Ein Patrouillenboot der Marine ist dort bereits unterwegs.

Amnesty International kritisiert die italienischen Pläne scharf . Die vor Ort tätige Menschenrechtsorganisation berichtet von schweren Menschenrechtsverstößen bis zu Folter und Vergewaltigungen, denen Geflüchtete in libyschen Lagern und Haftanstalten ausgesetzt sind.

Hardliner

Mit öffentlicher Stellungnahmen hält sich der wegen seiner strikten Maßnahmen auch als Hardliner titulierte Innenminister zurück. „Wir wissen, dass die Flüchtlingsströme nicht ganz zu stoppen sind, aber unser Ziel ist es, sie zu steuern“, so Minniti.

Wer nach Gründen für die Rückgänge bei den Überfahrten über das Mittelmeer sucht, muss ein halbes Jahr zurückblicken. Damals be- gann Italien seine Strategiepläne mit Libyen zu intensivieren. Die langfristig angelegten Maßnahmen zeigen jetzt erste Auswirkungen. Die libysche Küstenwache hat laut Beobachtern ihren Einsatz verstärkt und Schlepper zurückgedrängt. Zudem gelang es durch Abkommen mit Bürgermeistern und Stammesführern, die Abfahrten zu verringern. Ein weiteres Treffen mit libyschen Bürgermeistern, an dem sich auch EU-Vertreter beteiligen sollen, ist noch im August in Rom geplant.

Abkommen mit Libyen sind erfahrungsgemäß aufgrund des Chaos der drei Regierungen, die um die Vorherrschaft kämpfen, sehr fragil. Die Regierung von Fajis al-Sarraj ist die einzige international anerkannte Führung des Landes. Im Osten hat Ex-General Khalifa Haftar die Kontrolle. Dieser drohte laut dem arabischen TV Sender Al Arabiya italieni

Marineschiffe zu bombardieren. Italienische Behörden bezeichneten die Nachricht als unzuverlässig.

Wie die Zukunft der NGO-Schiffe im Mittelmeer aussieht, die den Verhaltens- kodex des Innenministeriums für die Rettungsarbeit nicht unterzeichneten, ist derzeit ebenfalls ungewiss. Innenminister Minniti betonte gegenüber La Stampa, dass es für NGOs, die sich dem Verhaltenskodex nicht beugen, sehr schwierig sein werde, ihre Arbeit im Mittelmeer fortzusetzen. Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer seien drin- gend notwendig. „Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden“, klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen – darunter Ärzte ohne Grenzen – hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.