Wer Behörde täuscht, dem droht

Härtere Strafen. Justizminister ist über muslimische Vereine verärgert, die sich Kontrolle entziehen und plant Gesetzesreform. In den Haftanstalten wird dringend Nachwuchs beim Personal gesucht.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist verärgert über die mangelnde Kontrolle von Islam-Schulen. Dass muslimische Vereine „die Behörden dumm sterben lassen“, will er nicht hinnehmen und einen Paragrafen wiederbeleben, der die „absichtliche Täuschung von Behörden“unter Strafe stellt.

Bis zu einer Strafrechtsreform 1987 war die Täuschung auch straf bar, wenn es um Hoheitsrechte ging, ab dann waren nur noch Privatpersonen dagegen geschützt. Laut dem zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, soll der ausgeweitete Tatbestand der Täuschung

auch dann greifen, wenn gegenüber Behörden „laufend falsche Angaben gemacht und dadurch Vorteile erzielt werden.“Als Beispiele nennt Pilnacek im Gespräch mit dem KURIER die Angaben eines Vereins: „Es wird keine Schule betrieben oder es wird nicht auslandsfinanziert“, wenn sich dann das Gegenteil erweisen lässt.

Das Anschwindeln eines Polizeibeamten, man habe nichts getrunken, obwohl der nachfolgende Test eine Alkoholisierung ergibt, fällt nicht darunter. Es sei eine „bloße Falschangabe.“

Jailhouse Rock

Justizminister Brandstetter kündigte sein Vorhaben einer Gesetzesnovelle bei einem Rundgang in der Justizanstalt Simmering gemeinsam mit Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel an, der ihm für die gute Zusammenarbeit „im Sinne der Sicherheit unserer Gesellschaft“mit einer Elvis-LP „Jailhouse Rock“dankte. Brandstetter erklärte, er habe weitere Pläne für eine Anhebung der Strafrahmen bei Gewalt- und Sexualdelikten im Köcher. Der Opferschutz sol- le mehr zum Tragen kommen, dass also bei massiven Folgen für die Opfer von Verbrechen strengere Strafen vorgesehen sind.

Dabei hatte man erst Anfang 2016 einen besseren Ausgleich bei Strafen für Vermögensdelikte und solchen, die gegen Leib&Leben begangen werden, geschaffen. Diese Reform sei jedoch ein Kompromiss gewesen, sagte Brandstetter, mehr habe man damals nicht durchgebracht.

In der Justizanstalt Simmering haben in den vergangenen 30 Jahren 1000 Häftlinge einen Lehrabschluss gemacht. Etwa in der Spenglerei, in der Hinweistafeln die Gefangenen belehren: „Füße auf den Boden, nix auf Wand!“Gleich darunter sind die Rauchpausen vermerkt, pro Stunde zehn Minuten, ab 15 Uhr kann man in der Zelle Kette rauchen.

In diesem Lehrbetrieb wird unter anderem ein laut Brandstetter „konkurrenzloser“Wetterhahn aus Kupfer produziert. Der ist im „Jailshop“-Onlinehandel ein Verkaufsschlager. Der JustizRessortchef möchte, „im Sinne der Transparenz die Anstalten öffnen und zeigen, was hinter diesen Mauern tatsächlich geleistet wird. Das soll auch dazu dienen, Vorurteile abzubauen.“

Einen Häftling, der in dem Lehrbetrieb gerade ausgebildet wird, hat der Minister für die Zeit nach der Haft quasi schon engagiert: Oldtimer-Sammler Brandstetter und seine Bekannten bräuchten dringend einen guten Autospengler.

60 Planstellen offen

Allerdings gibt es nicht nur in Simmering ein massives Problem mit der Rekrutierung von Justizwachebeamten, die auch eine handwerkliche Ausbildung haben und sich um die Ausbildung bzw. Beschäftigung der Insassen kümmern können. 60 offene Planstellen können nicht besetzt werden, weil Nachwuchs fehlt; dazu kommen jährlich 60 bis 80 Pensionsabgänge. „Viele Bewerber gehen lieber zum Bundesheer oder zur Polizei“, beklagt Brandstetter.

Was auch mit dem schlechten Image der Justizwache und der großen Belastung im Häfen zusammenhängt. Der Minister versucht durchzusetzen, dass der Justizwachdienst pensionsrechtlich unter die Schwerarbeiterregelung fällt. Bei einem Treffen mit der Justizwache-Gewerkschaft wurde auch eine Verbesserung des Aufnahmeverfahrens besprochen, mit dem Ziel, eine höhere Zahl von Bewerbern zu erzielen. Das Anliegen der Personalvertreter, Wachebeamte bei bestimmten Einsätzen mit Bodycams auszustatten, ist in einem Entwurf zum Maßnahmenvollzug bereits enthalten.