Eine Partei kaufen?„So ein Blödsinn“
Hans Peter Haselsteiner. Der Bauindustrielle verteidigt seinen Freund Gusenbauer. Er wünscht sich, dass mehr Ex-Staatsmänner Diktatoren beraten sollten. Plus: Warum der Milliardär 1,5 Millionen € den Neos spendete.
KURIER: Herr Haselsteiner, Sie haben gemeinsam mit Gitti Ederer die Anti-FPÖ-Plattform „Weil es um was geht“initiiert. Abgesehen von der StartPressekonferenz hat man nichts mehr von der Initiative gehört. Ist das Projekt im Sand verlaufen?
Hans Peter Haselsteiner: Das glaube und hoffe ich nicht. Eines der erklärten Ziele der Internet-Plattform ist, das Interesse an der Politik zu wecken. Wir wollen die Nichtwählerquote senken und die Wähler zu einer inhaltlichen statt zu einer Schlagwortdebatte ermutigen. Die Bürger sollen sich nicht mit den einfachen Lösungen hinters Licht führen lassen. Das wünscht man sich idealistischerweise als Demokrat, aber das findet insbesondere in einem Wahlkampf nicht statt.
Ihr erklärtes Ziel ist es, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Als Alternative nennen Sie eine Koalition mit Grünen, Liste Pilz, NEOS. Rein mathematisch scheint das nicht realistisch?
Für mich ist das mehr denn je realistisch. Wenn die Umfragen stimmen und Kurz tatsächlich deutlich über 30 Prozent liegt. Nehmen wir an, Kurz macht 34 Prozent, dann müssten Neos, Grüne und die Liste Pilz gemeinsam Minimum 16,5 Prozent machen. Warum sollte das nicht funktionieren? Mit dem Antreten der Liste Pilz haben sich rein mathematisch die Chancen für eine solche Koalition sogar erhöht.
Mit einem Kanzler Kurz könnten Sie leben?
Selbstverständlich. Er ist ein politisches Talent. Seine Zeit wird kommen. Ob sie dieses Mal oder das nächste Mal kommt, wird man sehen.
Sie warnen vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Gerade Sebastian Kurz wirft man vor, dass er in der Flüchtlingsfrage FPÖ-Positionen übernommen hat. Warum ist Sebastian Kurz für Sie akzeptabel, aber die FPÖ nicht?
Die FPÖ ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage inakzeptabel, sie ist ja in vielen anderen Fragen auch unappetitlich. Einige der Kurz’schen Ideen sind ja in der Zwischenzeit mehrheitsfähig, wie etwa dass wir die Afrikaner in Afrika und nicht am Mittelmeer einsammeln sollten. Der Vorschlag von Matthias Strolz, in Nordafrika Land auf 99 Jahre zu pachten und hier Asylzentren aufzubauen, erscheint mir als einer der wenigen realistischen Vorschläge. Was Kurz von der FPÖ eindeutig noch unterscheidet ist, dass er nicht verhetzend, menschenverachtend und nicht diskriminierend argumentiert.
Man wirft Kurz Populismus vor, weil er gerade bei seinen Beispielen rund um die Sozialleistungen für Flüchtlinge Äpfel mit Birnen vertauscht ...
Es mag sein, dass viele sensible Menschen das so sehen und Kurz für sie zu weit rechts steht. Trotzdem ist er noch weit, weit weg von jeder FPÖ-Attitüde. Hier finde ich die Kritik überzogen. Genauso wie die Kritik tendenziös ist, dass er zu jung ist oder, dass er nur inhaltliche Blasen von sich gibt. Dass er noch jung ist, dafür kann er nichts, und dass er lieber Bundeskanzler als Vater wird – ja, bitte warum nicht? Sie reden von Kurz, als wäre er schon fix der Wahlsieger. Christian Kern hat nicht gerade einen Lauf. Geben Sie ihm noch eine Chance?
Selbstverständlich! Keine Frage, die Kampagne der SPÖ schwächelt. Die sachliche Auseinandersetzung ist aber noch nicht gestartet. Deswegen glaube ich, dass die 34 Prozent von Kurz noch nicht in trockenen Tüchern sind. Es wird ein Zweikampf. Dass es ein Dreikampf wird, ist eine Fata Morgana von Heinz-Christian Strache. Meine Einschätzung ist, dass die Blauen deutlich unter den Erwartungen bleiben werden. Denn der Kurz’sche Erfolg kommt in einem gewaltigen Umfang von Strache.
Einer Ihrer Freunde ist Alfred Gusenbauer. Auf Grund seiner geschäftlichen Verbindungen zum inhaftierten Ex-SPÖ Berater Tal Silberstein wird Gusenbauer nun vorgeworfen, dass er der SPÖ schadet. Würden Sie Ihrem Freund raten, sich aus der SPÖ zurückzuziehen?
Ich glaube, dass Tal Silberstein nichts ausgefressen hat. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er durch seine Verhaftung und seine umstrittene Persönlichkeit im Medienfokus steht. Das ist der SPÖ nicht dienlich. Alfred Gusenbauer jetzt vorzuwerfen, dass er deswegen Tal Silberstein nicht kennen dürfte, ist jedoch lächerlich.
Zwischen einer Bekanntschaft und einer Geschäftsbeziehung mit Silberstein existiert aber ein Unterschied ...
Da müssten sich viele an die Nase greifen. Erinnern wir uns nur daran, wer in der jüngsten Vergangenheit verhaftet oder angeklagt wurde und im Gefängnis sitzt und mit wem die Betroffenen alle befreundet waren. Wenn man das analysiert und den Gusenbauer-Kritikern entgegen hält, tritt bald das Verstummen ein.
Gusenbauer wird kritisiert, weil bei einem ehemaligen SPÖ-Kanzler doch höhere moralische Richtlinien bei seinen Geschäften gelten sollten ...
Gusenbauer hat eine hohe Anzahl von Neidern bekommen. Nicht nur weil er als Bundeskanzler polarisiert hat. Jetzt er hat sich nach seiner Politikkarriere auch noch getraut, sich selbstständig zu machen und erfolgreich zu sein. Ja, darf denn das sein? Der
„Gusenbauer vorzuwerfen, dass er Tal Silberstein nicht kennen dürfte, ist lächerlich.“Hans Peter Haselsteiner über seinen Freund „Gusi“
verdient auch noch gutes Geld und versteckt es nicht? Da schreien die Neider auf: Der gehört doch in die Gefriertruhe und muss sich als gescheiterter Bundeskanzler verstecken. Es ist für einen Ex-SPÖ-Bundeskanzler aus Ihrer Sicht also moralisch legitim, einen Langzeit-Diktator wie Nursultan Nasarbajew zu beraten?
Nasarbajew hat ein Gremium einberufen. Da waren neben Gusi auch andere politische Persönlichkeiten wie Italiens Ex-Ministerpräsidenten Romano Prodi dabei. Weil Prodi dabei war, ist es keine Carte blanche...
Das Gremium hat Nasarbajew außenpolitisch beraten. Das ist für die Welt großartig. Wenn ein Gremium ehemaliger ernst zunehmender Staatsmänner nur jeden Diktator außenpolitisch beraten würde, insbesondere den narrischen Kim Jong-un in Nordkorea, dann hätten wir alle weniger Angst. Sie meinen tatsächlich, Gusenbauers Beratertätigkeit ist ein Beitrag zum Weltfrieden?
Die UNO müsste für die Kosten dieser Gremien aufkommen. Die Welt wäre dann zumindest ein kleines Stückchen sicherer. Ein anderes Thema in diesem Wahlkampf sind die Spenden. Sie haben die Neos in den letzten vier Jahren mit mehr als 1,5 Millionen Euro unterstützt. Allein 2017 bekommen die Parteien über 200 Millionen Euro Parteienförderung. Warum braucht es da noch private Spender?
Die Summen sind zwar hoch, doch die kleinen Parteien sind bei diesem System nicht gerade die Begünstigten. Mit der Parteienförderung können die Kleinparteien die politische Arbeit gut abdecken, aber es reicht nicht für einen Wahlkampf, wo die Großparteien einige Millionen hineinstecken. Gerade die Kleinparteien würden mehr Wahlkampfbudget benötigen, als eine Kanzler- oder Außenministerpartei, die ohnehin alle fünf Minuten in einem Medium vorkommt. Sollten die Neos einmal eine große Partei sein, können Sie sich ganz sicher sein, werde ich sie finanziell mit keinem Cent mehr unterstützen. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl warnt angesichts der Spenden von Ihnen und KTM-Chef Stefan Pierer für Kurz vor amerikanischen Verhältnissen, wo sich Milliardäre Einfluss und Abgeordnete kaufen wollen ...
So eine dumme Aussage qualifiziert sich von selbst. Wie soll denn das funktionieren? Da müsste ich mir ja eine Liste erstellen von jenen Abgeordneten, die an den richtigen Stellen sitzen, und dann müssten sie alle auf mein Kommando hören. Das ist einfach ein Blödsinn. Die Neos treten im Wahlkampf mit einer Doppelspitze Matthias Strolz und Irmgard Griss an. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf gaben Sie Irmgard Griss keine Chance. Warum jetzt?
Ich habe Frau Griss nie eine Chance gegeben, in die Stichwahl einzuziehen. Allerdings auch Alexander Van der Bellen nicht. Bei der Bundespräsidentenwahl lag ich mit meiner Prognose vollkommen daneben. Dass sie so überragend abgeschnitten hat, war eine Überraschung für mich. Ich habe Frau Griss meine Hochachtung auch persönlich ausgedrückt. Als mir Matthias Strolz mitteilte, dass er Irmgard Griss für die Neos gewinnen will, hielt ich das für eine gute Idee. Sie macht unser Spektrum auf und ist ein großer Gewinn. Sie zählen zu jenen reichsten Österreichern, die bereit sind, Politikprojekte oder auch Kunst zu fördern. Beim Künstlerhaus gibt es Widerstände gegen Ihr Engagement. Es wird Ihnen vorgeworfen: Da kommt der Milliardär, der schafft an und lässt keine Demokratie zu. Agieren Sie so?
Ich habe eine Abstimmung verlangt, ob die Mitglieder des Künstlerhauses eine Zusammenarbeit mit der Haselsteiner Familienprivatstiftung wollen. Mein Angebot wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 66 Prozent angenommen. Hätten bei der Ab- stimmung nur 51 Prozent zugestimmt, hätte ich mein Angebot zurück gezogen. Jetzt wird mir vorgeworfen, dass es keine Demokratie gibt. Das ist lächerlich. Die ehemaligen Präsidenten Joachim Gartner und Manfred Nehrer hatten jahrelang Zeit, das Künstlerhaus nicht zu einem Schandfleck verkommen zu lassen. An ihrer Stelle würde ich mich in Grund und Boden genieren. Es wird immer einen geben, der mir neidig ist und die Wahrheit geschickt anders darstellt. Daran bin ich gewöhnt. Der Neid ist erschreckend und abstoßend. Aber ich nehme ihn nicht ernst, sonst wäre ich ja ein unglücklicher Mensch.