Neos wollen eigenes Internet-Ministerium

„Faire Digitalisierung“. Statt „gläserner Bürger“solle besser der Staat „gläsern“werden

Wenn Österreich die Digitalisierung aktiv und engagiert angehe, und nicht nur hinterherhinke, sei sie „eine mächtige Chance für unsere Gesellschaft“, die Lebensqualität und Wohlstand erhöhen und Jobs bringen könne, warb Neos-Chef Matthias Strolz für seinen ersten „Chancen-Plan“. Mitgearbeitet an dem Neos-Plan hat Max Schrems, der junge Jurist, der einst den mächtigen Facebook-Konzern beim Europäischen Gerichtshof in Sa- chen Datenschutz in die Knie gezwungen hat.

Den Neos geht es beim Thema Digitalisierung darum, die Chancen der „größten Herausforderung der derzeitigen Generationen“zu nützen und die Risiken zu minimieren. Also grundsätzlich um einen positiven Zugang zum sperrigen Thema. „Damit Österreich diese Chancen als Vorreiter nutzen kann, ist eine übergeordnete Strategie notwendig. Deshalb braucht es in der nächsten Bundesre- gierung auch ein eigenes Ministerium für Innovation und Digitalisierung, bei dem die bisher zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt werden“, verlangt Strolz.

Hoheit über Daten

Den Neos gehe es um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit, jeder Bürger müsse die Hoheit über die eigenen Daten haben, mit dem Ziel eines „gläsernen Staates“, und nicht von „gläsernen Bürgern“. Und es brau- che einen eigenen „digitalen europäischen Binnenmarkt“, der etwa mit gleicher Besteuerung und Auflagen für faire Chancen sorge. Auch ein besseres E-Government sei ein Ziel, um unnötige Amtswege zu ersparen und Verwaltungskosten einsparen zu können. Strolz: „Man kann eine Verwaltungsreform durchführen, indem man sie digitalisiert. Dann kann man nämlich auch die Zuständigkeiten (gemeint: zwischen Ländern und Bund) ändern.“