Macron und Merkel wollen im Kampf gegen Schlepper stärker mit Afrika kooperieren

Migrationsgipfel. Künftig soll schon im Tschad und Niger entschieden werden, wer Asyl bekommt. Auftakt der Separatisten in Barcelona zum Bruch mit Madrid

Im Kampf gegen Schlepperkriminalität wollen Europa und afrikanische Transit- und Herkunftsländer enger zusammenrücken. Am Montag tagten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit den italienischen und spanischen Premiers, den Staatschefs der Transitländer Tschad und Niger sowie dem libysche Ministerpräsidenten in dieser Causa.

Merkel kündigte nach dem Treffen an, die Hilfsaktionen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR in Libyen künftig stärker zu unterstützen. Grundsätzlich sei man zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Sie unterstützte also die französischen Vorschläge. Das UNHCR müsse entscheiden, wer in einer Notlage sei. „Das kann aber nur gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftli- chen Gründen nach Libyen gehen, um vor dort nach Europa zu kommen.“

Frankreichs Präsident Macron will künftig schon in den afrikanischen Ländern Tschad und Niger Menschen identifizieren, die Asyl in Europa bekommen könnten.

Wichtig sei es, so Merkel, die für eine Flüchtlingsunterbringung in Libyen plädiert, „Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren“.

Während Deutschland bereits weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, trägt derzeit Italien die Hauptlast der Neuankömmlinge – mehr als 120.000 waren es heuer. Allerdings verzeichnete man in den Monaten Juli und August einen Rückgang um 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten führen das auf eine libysche Miliz zurück, die offenbar die Seite gewechselt hat und nun das massenhafte Ablegen von Schlepperbooten offenbar verhindert. Die Truppe erwartet sich dadurch anscheinend mehr politischen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. EU-Politiker und italienische Regierungsvertreter sehen die vermeintliche Trendwende in der angelaufenen Unterstützung der betroffenen afrikanischen Staaten, die nun eben intensiviert werden soll.

Konkret etwa hilft die EU Niger, durch das 90 Prozent aller Migranten aus Westafrika geschleust werden, mit ihrer Mission EUCAP. 92 Experten aus 13 EU-Staaten trainieren die Nationalgarde für den Einsatz gegen Schlepper, bringen Polizisten bei, wie man gefälschte Papiere erkennt, oder statten Militärs mit geländegängigen Fahrzeugen und GPS-Geräten aus.

Viele Tote in der Wüste

Derartige Maßnahmen, beklagen Helfer und Aktivisten, führten allerdings dazu, dass Schlepper ein immer größeres Risiko eingingen und auf unbekannte und wenig befahrene Pisten in und um die Sahara ausweichen müssten. Die Folgen: Die Zahl der Migranten, die in der Wüste ihr Leben lassen, steige rasant. Gesetzesantrag im Parlament. Der Titel klingt nach schwerfälligem Personalakt, doch dahinter steht der endgültige offene Bruch mit Spanien. „Gesetz für den rechtlichen und grundsätzlichen Übergang der Republik“lautet der Antrag, der am Montag im katalanischen Parlament in Barcelona eingebracht wurde. Dahinter steht die in Katalonien regierende Koalition „Junts pel Si“, die offen für die Loslösung von Spanien und die Gründung eines katalanischen Staates eintritt, sowie eine weitere ebenfalls offen separatistische Linkspartei.

Das Gesetz soll die Umwandlung Kataloniens in einen Staat formal regeln. Dieser Prozess wird nach dem Willen der Separatisten eingeleitet, wenn die von ihnen am 1. Oktober anberaumte Volksabstimmung mit einer Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgeht.

Die Regierung in Madrid hat die Volksabstimmung für illegal erklärt und droht, diese mit rechtlichen und notfalls polizeilichen Mitteln zu verhindern. Das am Montag eingebrachte Gesetz wird von Regierung und Opposition in Madrid abgelehnt, da es der spanischen Verfassung widerspricht. Es sei, so Regierungschef Rajoy, illegal.