Kurz’ Wirtschaftsplan: „Nur einen Nachmittag für Firmengründung“
Wahlprogramm Teil 2. ÖVP-Chef verspricht weniger Vorschriften und eine kürzere Verfahrensdauer bei Großprojekten.
Als Sebastian Kurz am Mittwochvormittag mit einigen Minuten Verspätung aus seinem Tourbus steigt, warten vor dem Holzverarbeitungsbetrieb Wimmer in Kuchl bereits einige Sympathisanten. Einer der Anwesenden drückt dem ÖVP-Obmann ein Geschenk in die Hand – passend zum Schauplatz ein Holz-Souvenir. „Etwas für den Schreibtisch“, sagt Kurz knapp, bevor er sich in der Lagerhalle vor die versammelte Presse stellt.
Der ÖVP-Obmann hat sich das mittelständische Unternehmen im Salzburger Tennengau aussuchen lassen, um den zweiten Teil seines Wahlprogramms („Aufbruch und
Wohlstand“) vorzustellen. Neben der Bildungspolitik (siehe
Analyse) hat sich Kurz der „Entbürokratisierung“verschrieben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, laut Kurz das „Rückgrat“der heimischen Wirtschaft, würden un- ter den (zu) vielen Vorschriften leiden. Für die Durchführung von Großprojekten fordert der ÖVP-Chef zügigere Verfahren. Als Negativ-Beispiel nennt er den Wiener Flughafen, wo zur dritten Piste nach 17 Jahren noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
21 Tage für eine Firma
Firmengründungen wolle er künftig erleichtern – in einer Studie der Weltbank liege Österreich unter 190 Ländern nur an 111. Stelle. Ein neues Unternehmen einzutragen beanspruche hierzulande durchschnittlich 21 Tage, während es in Neuseeland „nur einen Nachmittag“brauche, wie Kurz sagt.
Auf die Frage, ob er auch zur der von der FPÖ geforderten Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer gesprächsbereit sei, antwortete Kurz nur ausweichend: „Da wird’s Vorschläge in unserem Programm geben.“
Firmenchef Rupert Wimmer nutzte den Besuch des Kanzlerkandidaten, umseine Anliegen zu platzieren: Entbürokratisierung und weniger Abgaben nennt er wenig überraschend. Ob er nach „vielen Versprechen“, wie Wimmer selbst feststellt, und dreißigjähriger ÖVP-Regentschaft im Wirtschaftsministerium die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe? „Sonst hätte ich ihn eh nicht hereingelassen“, meinte der Unternehmer im Scherz.