Lieblingswort „neoliberal“ Pensionen: Abgaben fressen Erhöhungen auf

Herbert Schöberl aus Ried/I. rechnet am Beispiel seiner Pension vor, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht als die Propaganda der Regierung.

Verlust trotz Erhöhung Das Lieblingswort unseres Sozialministers ist – vor der Wahl noch mehr als sonst – eindeutig „neoliberal“. Die in vielen EU-Staaten schon längst umgesetzte und logische Koppelung des Pensionsantrittsalters an das Lebensalter ist für Stöger ein neoliberales No-Go. Wer gegen die von ihm geforderte weitere Umverteilung ist, ist ein eiskalter Neoliberaler – auch wenn Österreich schon jetzt „Umverteilungs-Europameister“ist. Dass der von oben verordnete Mindestlohn Langzeitarbeitslose produzieren wird, ist egal. Und dass Österreich schon jetzt den zweithöchsten Mindestlohn in der EU hat (wir zahlen diesen nämlich 14-mal im Jahr!), wird ignoriert und ist nur etwas für neoliberale Erbsenzähler. Und die böse neoliberale Politik sorgt laut Stöger sogar dafür, dass „Menschen immer schlechter bezahlt werden“. Spricht der Minister wirklich von Österreich oder ist ihm da etwas durcheinandergekommen? Gerade ein Sozialminister sollte erkennen, dass der Sozialstaat Veränderung braucht und in dieser Form weder besonders sozial noch generationengerecht ist. Mehr Treffsicherheit, weniger Bürokratie und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge (mehr netto von brutto!) sollten doch ein Programm sein, auf das man sich – parteiübergreifend – einigen könnte. Keine Schande und alles andere als neoliberal ist es auch, einmal jene zu entlasten, die durch ihre Steuern und Abgaben das Verteilen der Sozialleistungen durch die Politik erst möglich machen. Die neoliberale Keule greift zu kurz, oder es mit Prof. Dr. Streissler zu sagen: „Neoliberal ist das, was den Linken nicht ins Konzept passt!“ Erhard Prugger 4070 Eferding , Wirtschaftskammer Die Pensionserhöhung als „Wahlgeschenk“klingt ja recht erfreulich. Doch die Wirklichkeit ergibt ein wesentlich weniger erfreuliches Ergebnis. Die eine Hand gibt, und die andere Hand nimmt wieder weg. Durch die offizielle Pensionserhöhung erhöhen sich auch automatisch die Beiträge zur Krankenversicherung und ganz besonders die Lohnsteuer. Von der Erhöhung mit 1,6 Prozent bleiben nach Abzug der Krankenversicherung und der Lohnsteuer tatsächlich nur mehr 0,85 Prozent über! Da die Inflation heuer ca. 1,9 Prozent beträgt, ist damit real nicht einmal die Teuerung für 2017 abgedeckt. Dazu kommt dann noch die voraussichtliche Teuerung von ca. 2 Prozent für 2018, sodass sich ein realer Einkommensverlust von ca. drei Prozent ergibt. Und so geht es schon seit Jahren dahin. Meine Pension nach mehr als 51 Dienstjahren als Beispiel: Von 2010 bist 2015 stieg der Lohnsteueranteil (vom Bruttobezug) von 26,0 auf 27,27 Prozent. 2016 gab es die Steuerreform – da betrug der Steueranteil nur mehr 24,01 Prozent. Aber schon heuer im Jahr 2017 beträgt der Steueranteil wieder 27,77 Prozent und erhöht sich 2018 auf 27,98 Prozent. Auch wenn der PensionistenHaushaltsindex seit 2016 nicht mehr erhoben wird, spürt doch jeder Pensionist die enormen Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs besonders stark. Dadurch rutschen immer mehr Österreicher an / in die Armutsgrenze und das in dem angeblich so reichen und wohlhabenden Österreich. Auf mein diesbezügliches Schreiben an den Herrn Sozialminister verwies dieser nur auf die derzeit geltende Gesetzeslage. Herbert Schöberl 4910 Ried im Innkreis