Welche Posten den Rechten zustehen
Die Rechtspartei könnte viele Stellen in Ausschüssen und Gremien besetzen
Es klang wie eine Warnung, die der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner Abschiedsrede an die Kollegen richtete: Der Bundestag solle sich Fähigkeit und Bereitschaft erhalten, den „Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“für noch wichtiger zu halten als den Wettbewerb der Parteien. Auch wenn Lammert den Namen nicht aussprach, jeder wusste, wen er meinte: Seit 2014 sitzt die rechtspopulistische AfD in den Landtagen, nun sitzt sie auch im Bundestag.
Mehr als 80 Abgeordnete könnten in Berlin künftig Politik machen – teils mit rechtskonservativer und völkischer Gesinnung. Darunter wäre etwa Spitzenkandidat Alexander Gauland, der die „Leistungen deutscher Soldaten“im Ersten und Zweiten Weltkrieg lobte und die deutsche Integrationsbeauftragte in Anatolien „entsorgen“würde. Oder unbekanntere Gesichter wie Jens Maier, der vor der „Entstehung von Mischvölkern“warnte und Muslime als „Gesindel“und „Schleiereulen“bezeichnete.
Die Rechtspopulisten würden eine Reihe an Ausschüssen bestücken. Sollten sie Oppositionsführer werden, stünde ihnen der mächtige Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Dort wird entschieden, wie viel Geld der Bund wofür ausgibt. Zudem darf die AfD, wie jede Frakti- on, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen, der den amtierenden Bundespräsidenten vertreten wird.
Keine Blockade
Auch bei der Besetzung wichtiger Kontrollgremien, etwa im Rundfunkrat, werden die Rechtspopulisten zum Zug kommen. Besonders heikel ist der Sitz im Bundeszentrum für politische Bildung, das gegründet wurde, um politische Extreme zu bekämpfen. Zwar will die Bundestagsverwaltung eine Blockade der AfD vermeiden, damit sich diese nicht als Opfer inszeniert, aber man will versuchen, sie in Gremien zu tolerieren, wo sie wenig anrichten kann.
Von einer Blockade rät auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPDFraktion, Lambrecht, ab. „Für die SPD ist klar: Fraktionen müssen ihre Rechte selbstverständlich wahrnehmen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD habe kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Opfern zu machen. Lambrecht fügte aber auch hinzu: „Das bedeutet nicht, dass jede Person, die von der AfD im Bundestag für ein Amt zur Wahl gestellt wird, automatisch gewählt wird.“
Die AfD müsse etwa Kandidaten benennen, die bestimmten Aufgaben gewachsen seien.Zum Beispiel wenn es um die Bestückung der parlamentarischen Versammlungen in Europarat und NATO geht. Die AfD wäre dort in guter Gesellschaft, auch der französische Front National und die niederländische Partei von Geert Wilders haben dort ihre Gesandten.
Wo sitzt die AfD?
Spekuliert wird, wo die AfD im Bundestag sitzen könnte. Weit außen rechts? Sie säße direkt vor der Regierungsbank, was aus Sicht der Regierung ein Nachteil wäre. Am linken Rand würde sie wiederum der Linksfraktion ihren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und in der Mitte will sie etwa die SPD nicht haben. „Denn ihre Abgeordneten kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt SPDFrau Lambrecht. Bestimmen wird es jedenfalls der Vorältestenrat, binnen 30 Tagen muss er sich entscheiden.