FPÖ-Nationalrat in Konkurs geschickt
Wirtschaftskrimi. Thomas Schellenbacher steht mit Banken, Asfinag und dem Förderinstitut NÖBEG auf Kriegsfuß
Thomas Schellenbacher hat massiven Ärger mit seinen Gläubigern. Jetzt liegt der Ball bei Gericht.
Im Nationalrat ist der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher nicht durch besondere Geschäftigkeit aufgefallen, aber in seinem Brotberuf als Ziviltechniker umso mehr.
Schellenbacher ist Hauptverdächtiger in einem weitläufigen Wirtschaftskrimi – als früherer Auftragnehmer des Autobahnbetreibers Asfinag und als Strippenzieher beim Kauf des insolventen Hotel Panhans (Semmering) im Jahr 2012 durch ukrainische Investoren.
„Im Zusammenhang mit der Asfinag laufen die Ermittlungen zum Verdacht der Untreue noch, wir warten auf das Gutachten des Sachverständigen“, sagt Rene Ruprecht von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum KURIER. „Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hotel Panhans führen wir ein Verfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. Da die Vortat im Ausland stattgefunden haben soll, wurde ein Rechtshilfeersuchen an die Ukraine gestellt.“Die WKStA geht davon aus, dass der mutmaßliche Gesamtschaden höher als fünf Millionen Euro ist.
„Mein Mandant bestreitet alle Vorwürfe“, kontert Schellenbachers Anwalt Rüdiger Schender forsch.
Mittlerweile ist den Gläubigern Schellenbachers offensichtlich die Geduld gerissen. Sie haben ihn in Privatkonkurs geschickt. Das Verfahren wurde am vergange- nen Donnerstag eröffnet. Laut Schender will der FPÖMandatar erst am Montag davon erfahren haben.
Indes soll der gelernte Elektrotechniker der Ladung des zuständigen Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt, nicht nachgekommen sein. „Er hat die Ladung nicht er- halten“, sagt Schender. Sein Mandant werde aber gegen dieses Schuldenregulierungsverfahren Rechtsmittel einlegen.
Schwere Vorwürfe
Mit Insolvenzen hat der FPÖHinterbänkler schon Erfahrung. Im März 2015 wurde über seine IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH der Konkurs eröffnet. Die Gläubiger haben insgesamt 8,42 Millionen Euro Forderungen angemeldet. Rund 2,05 Millionen Euro fordert die Asfinag. Laut Aktenlage soll IBSGeschäftsführer Schellenbacher „Leistungen im Zusammenhang mit Einbauten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Überkopf-Wegweiser) der Asfinag in Rechnung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht wurden. Für defekte Überkopfwegweiser sollen gleich mehrmals Scheinrechnungen gestellt und so die Versicherungssumme mehrmals kassiert worden sein. Schellenbacher bestreitet den Vorwurf.
Fakt ist: Die Asfinag hat den FPÖler bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zugleich hat die Asfinag die IBS bzw. den IBS-Masseverwalter wegen „unzulässiger Verrechnungen“geklagt. „Das Gericht in St. Pölten hat der Asfinag 1,4 Millionen Euro zugesprochen, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig“, sagt Asfinag-Sprecher Christoph Pollinger zum KURIER.
Exekutionsverfahren
Laut Aktenlage haben mehrere Gläubiger 2013, 2015 und auch 2017 Exekutionsverfahren gegen ihn geführt. Laut Grundbuch ist Schellenberger Eigentümer eines Reihenhauses in Sankt Leonhard am Forst, das von drei Banken und einer Leasinggesellschaft mit Pfandrechten (insgesamt 482.700 Euro) zugepflastert ist. Dazu kommt ein Pfandrecht (122.031 Euro) der Niederösterreichischen Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG), dem gemeinsamen Förderinstitut des Landes NÖ, der Wirtschaftskammer NÖ und verschiedener Banken. Auf einem zweiten Grundstück Schellenbachers hat eine weitere Bank ein Pfandrecht (400.000 Euro) eingetragen.