Wahl-Experten: Weder Rückennoch Gegenwind aus Deutschland

Wahlkampf. Blau und Schwarz fühlen sich in ihrer Politik bestätigt. Meinungsforscher sehen keinen nachhaltigen Effekte.

Die Auswirkungen des deutsches Wahlergebnisses auf den Wahlkampf in Österreich analysieren Experten sehr vorsichtig. Im Fokus steht dabei die Frage, ob das überraschende Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen und rund 95 Abgeordneten im Bundestag, einen mobilisierenden Effekt auf wahlwerbende Parteien hierzulande hat.

„Die Österreicher beeinflusst das deutsche Ergebnis gar nicht. Auf Funktionäre und Aktivisten könnte das Ergebnis der AfD eine mobilisierende Wirkung haben, zumindest für einige Tage“, sagt Meinungsforscher Peter Filzmaier. Das gelte sowohl für die FPÖ als auch für die Gegner der Blauen, fügt der Politikwissenschafter hinzu.

Ganz ähnlich sieht es auch Wolfgang Bachmayer, der Chef des Meinungsforschungsinstitutes OGM. „Ich sehe keine Auswirkungen der Wahlergebnisse des Nachbarlandes auf Österreich.“Das deutsche Parteienspektrum sei nicht mit dem österreichischen vergleichbar: „In Deutschland ist die CDU nach links gerückt und hat auf der rechten Seite der AfD Platz gemacht. In Österreich ist die SPÖ nach rechts gerückt und hat die linke Flanke geöffnet. Peter Pilz nimmt diesen Raum ein und macht sich mit seinen linkspopulistischen Aussagen breit.“

Der Meinungsforscher weist auch darauf hin, dass die CDU/CSU verloren hat, die ÖVP aber in Umfragen konstant vorne liege. „ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht in der Flüchtlingspolitik deutlich auf Distanz zur CDU und zu Parteichefin Angela Merkel.“Der FPÖ rät er, „nicht in Jubel zu verfallen“.

„Zweischneidig“

Kritisch bewertet der Politologe Fritz Plasser den Glückwunsch an die AfD von FPÖGeneralsekretär Harald Vilimsky. „AfD großer Sieger auf Platz 3! Herzliche Gratulation aus Wien!“, schrieb der EU-Abgeordnete Sonntagabend auf Twitter. „Zwei- schneidig für die FPÖ ist, sich an den Erfolg der AfD anzuhängen. Die FPÖ kann dadurch auch abgehängt werden“, erklärt Plasser.

Dass Gegner der FPÖ den Wahlerfolg der AfD nützen, um vor einer Regierungsbeteiligung der Blauen zu warnen, ist für den Universitätsprofessor nachvollziehbar, aber nicht stichhaltig. Er sieht aber Unterschiede zwischen den beiden Parteien: „Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch extremistisch und revisionistisch.“

Die SPÖ will den deutschen Wahlausgang „nicht aktiv“für die Wählermobilisierung nützen. „Wir zeigen nur den Zusammenhang zwischen Radikalisierung und Sozialabbau auf “, sagt Wahlstratege Johannes Vetter.

Im Umkreis von ÖVP-Chef heißt es: „Sebastian Kurz fühlt sich in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. Er hat recht behalten.“

Die Richtlinienkompetenz ist im Artikel 65 des Deutschen Grundgesetzes verankert: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“Ein Weisungsrecht der Kanzlerin gegenüber den Ministern gibt es aber nicht. Zudem heißt es: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selb-