1300 Polizisten als Wahlgeschenk

Wien. Sobotka verspricht Personaloffensive und reitet eine Frontalattacke gegen die rot-grüne Sicherheitspolitik

Wien bekommt mehr Polizisten. Wenn ein Innenminister das ankündigt, kann man davon ausgehen, dass Wahlen nicht mehr weit sind.

So ist es auch dieses Mal: Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka und dem Wiener Spitzenkandidaten der ÖVP, dem früheren Landespolizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer, präsentierte am Montag Wolfgang Sobotka eine „Sicherheitsvereinbarung für Wien“.

Bis 2022 werden insgesamt 2700 neue Polizisten eingestellt. Begründet wird die Aufstockung damit, dass bis 2022 rund 1400 Beamte in Pension und knapp 600 Polizisten in Karenz gehen werden. Außerdem spielen „Extremismus, Terrorismus und Migration“in der Planung eine große Rolle. Wo die zusätzlichen Polizisten eingesetzt werden, ist noch nicht im Detail geklärt. Angedacht sind aber Planstellen-Pools für die einzelnen Bezirke, damit der Personaleinsatz f lexibler als bisher erfolgen kann.

Auch baulich wird aufgestockt. So sollen sechs Inspektionen neu errichtet und zwei Dienststellen erweitert werden. Am Hotspot Praterstern soll 2020 direkt beim Bahnhof eine Inspektion eingerichtet werden. Eine solche gab es früher bereits. Neue Projekte soll es auch in der Dietrichgasse in Landstraße (Anfang 2018), in der Ada-ChristenGasse in Favoriten, am Mühlweg in Floridsdorf (Ende 2017) und in der Quadenstraße in der Donaustadt geben.

Geplant ist auch der Neubau des Polizeikommissariats Favoriten. Die Inspektionen in der Halirschgasse in Hernals und in der Anton-Baumgartner-Straße in Liesing werden 2018 erweitert. Bis Ende nächsten Jahres wird die Polizei auch 497 neue Fahrzeuge im Leasingtausch und 52 Fahrzeuge zusätzlich erhalten. Bis Ende 2019 wird es eine Aufstockung von 1000 neuen Sturmgewehren geben, die als Terrorschutzmaßnahme dienen sollen. Für Ausrüstung und Fahrzeuge wurden als Investition mehr als fünf Millionen Euro kalkuliert.

Attacke auf Rot-Grün

Wie schon etliche schwarze Spitzenpolitiker in diesem Wahlkampf nutzte auch Sobotka diesen Termin für einen Frontalangriff auf die rotgrüne Stadtregierung: „Man kann nicht so tun, als gebe es in Wien mit den zahlreichen Parallelgesellschaften kein Problem und weiterhin einfach die Augen vor der Realität verschließen“, kritisierte der Innenminister. Bei der Stadtregierung treffe man „leider auf mangelndes Interesse, wenn es um Sicherheit geht“.

Als Beispiel nannten er und Mahrer fehlende Konzepte, um stark frequentierte Plätze wie Fußgängerzonen vor Terror-Attacken zu schützen. „Die Entscheidung der Stadt Wien ist dazu immer noch offen und ausständig“, kritisierte Mahrer. Einmal mehr wiederholten die VP-Politiker ihre Forderungen nach einer Bündelung der stätischen Ordnungstruppen unter der Führung eines Sicherheitsstadtrates sowie nach Maßnahmen gegen illegale Bettelei.

Kritik kommt von der FSGPolizeigewerkschaft, die die ÖVP-Politiker als „Wendehäl- se und Realitätsverweigerer“bezeichnet. Vor allem gegen Karl Mahrer schießen die Gewerkschafter: „In seiner Funktion als Landespolizeipräsident-Stellvertreter hat er sich stets der SPÖ im Rathaus angedient und auf die hervorragende Zusammenarbeit verwiesen.“

„Die ÖVP übernimmt zu hundert Prozent die Forderungen der FPÖ. Offensichtlich ist Schwarz-Blau schon ausgemacht“, heißt es dazu im Rathaus. Und: „Seit Monaten gibt es gemeinsame Sitzungen zur Sicherung von öffentlichen Plätzen. Anscheinend ist der Innenminister nicht über die Aktivitäten in seinem eigenen Haus informiert.“Auch auf die geplante Personal-Aufstockung reagiert man hämisch: „Seit 2000 gibt es einen schwarzen Innenminister. Man fragt sich, warum er nicht längst schon diesen Schritt gesetzt hat.“Am Samstag hatte ÖVPChef Sebastian Kurz kritisiert, dass es genug Wiener gebe, die überlegen umzuziehen, weil sie sich fremd fühlen würden. Bürgermeister Michael Häupl dazu am Montag auf „Ein Wiener lässt sich nicht beschimpfen und vor allem nicht die Arbeit, die er leistet.“