„Für die Politik muss etwas übrig bleiben“
Streitgespräch. Peter Pollak und Wolfgang Ulm diskutieren über die Tonalität der Stadtrechnungshofberichte, Bürgernähe und einen Ausbau der Prüfkompetenzen.
Der Stadtrechnungshof kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen. Seine Prüf berichte werden im StadtrechnungshofAusschuss des Gemeinderats behandelt. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Ulm, ÖVP, kann sich eine Ausdehnung der Prüf kompetenzen vorstellen, Stadtrechnungshofdirektor Peter Pollak bremst.
KURIER: Herr Pollak, die Präsidentin des Bundesrechnungshofs hat angeregt, dass Bürger via Facebook Vorschläge für Prüfungen einbringen sollen. Wäre das für Sie vorstellbar?
Peter Pollak: 2016 haben wir bereits vier Berichte aufgrund von Bürgeranliegen gemacht. Die Prüfplanung ist aber hochkomplex. Ich möchte daher nicht zu große Erwartungen wecken, dass wir alles prüfen. Zudem setzt sich die Volksanwaltschaft mit jedem behauptetem Missstand in der Verwaltung auseinander. Der Stadtrechnungshof ist keine Konkurrenzveranstaltung. Herr Ulm, ist der Stadtrechnungshof zu wenig bürgerfreundlich?
Wolfgang Ulm: Das würde ich nicht sagen. Aber der Rechnungshof ist sicher in erster Linie ein Hilfsorgan für Gemeinderat und Landtag. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die Gebarung des Magistrats zu kontrollieren. Das ist über Prüfersuchen möglich und funktioniert gut. Aber ich wünsche mir, dass der Stadtrechnungshof noch unabhängiger von der Verwaltung wird, indem er eine eigene Organstellung bekommt und aus dem Magistrat herausgelöst wird.
Die Prüfberichte sind oft sperrig formuliert. Sollten sie nicht griffiger und kritischer sein?
Ulm: Eine griffigere Sprache würde die Berichte interessanter machen. Man muss sich oft sehr bemühen, um eine fassbare Kritik zu finden. Das sollte leichter herauszulesen sein.
Pollak: Inhaltlich kritisch sind wir. Aber polemisch gesagt: Für Presse und Politik muss etwas zum Ausformulieren übrig bleiben. Wir sind der Gutachter, der versucht, sprachlich korrekt und fair Sachverhalte darzustellen. Wenn das als unkritisch gesehen wird, ist das so. Sollen Prüfkompetenzen ausgeweitet werden? Die Neos haben vorgeschlagen, dass der Stadtrechnungshof eine begleitende
Kontrolle durchführen soll.
Ulm: Die nachprüfende Kontrolle ist eine Erfolgsgeschichte. Eine begleitende Kontrolle ist problematisch, weil man damit Verantwortung von der Verwaltung zur Kontrolle verlagert. Man könnte aber die Kompetenzen zu einer Projektkontrolle für Großprojekte ausweiten. In der Steiermark wird der Landesrechnungshof bei Projekten ab 20 Millionen Euro eingeschaltet, wenn es zu Kostensteigerungen kommt.
Hat der Stadtrechnungshof dazu überhaupt das Personal und die Kompetenzen?
Pollak: Wir haben die Fachkompetenzen und auch das Personal. Ich bin dem gegenüber aber sehr skeptisch. Denn wenn man etwa bestimmte Fristen für eine Prüfung vorsieht, ist das ein Eingriff in die Unabhängigkeit. Eine begleitende Kontrolle könnte auch dazu führen, dass die Verwaltung etwas entwirft, auf die Kontrolle durch den Stadtrechnungshof wartet und dann erst die politische Entscheidung getroffen wird.
Herr Ulm, sollen die Prüfkompetenzen anderwärtig ausgebaut werden?
Ulm: Ja. Jetzt kann der Rechnungshof Unternehmen prüfen, wenn die Stadt eine Beteiligung von 50 Prozent hat oder eine beherrschende Kontrolle durch die öffentliche Hand besteht. Die Prüfung, ob es eine beherrschende Kontrolle gibt, würde man sich oft sparen können, wenn die Hürde auf 20 oder zehn Prozent herabsetzt wird. Aber welcher Investor will sich von einen Zehn-Prozent-Teilhaber prüfen lassen? Ulm: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Der Rechnungshof prüft die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Gebarung. Jeder Investor hat ein Interesse, dass nach diesen Grundsätzen gearbeitet wird.
Welches Interesse könnte die Stadt haben?
Ulm: Wir haben erlebt, dass städtische Einrichtungen versuchen, in einer Gesellschaft in der Minderheit zu bleiben, um sich der Kontrolle zu entziehen. Die Stadt nutzte etwa Treuhänder, damit diese eine Mehrheitsbeteiligung halten und es dennoch keine Prüfmöglichkeit gibt. Das gehört unterbunden.
Könnten nicht auch die Prüfkompetenzen des Gemeinderats ausgeweitet werden?
Ulm: Der Gemeinderat hat kein Frage-, Antrags- oder Diskussionsrecht zu ausgegliederten Unternehmen, obwohl sie mehr als 50 Prozent der kommunalen Daseinsvorsorge erledigen. Die Stadträte wären in der Lage, auf Anfrage von Abgeordneten die nötigen Informationen von den Unternehmen zu besorgen und an die Gemeinderäte weiterzugeben. Zu einem solchen Fragerecht fehlt aber der politische Wille. Herr Pollak, was würde sich dadurch für Ihre Arbeit ändern?
Pollak: Zu dieser politischen Diskussion äußere ich mich nicht. Zur Herabsetzung der städtische Beteiligungs-Hürde gebe ich zu bedenken: Wir würden dann Empfehlungen aussprechen, die der zuständige Stadtrat nicht durchsetzen kann, wenn sie der Mehrheitseigentümer nicht realisieren möchte.
Geht es nach der FPÖ, soll der Rechnungshof Gesetzesvorschläge entwickeln. Können Sie sich das vorstellen?
Ulm: Ja. Wenn Prüfungen ergeben, dass eine Gesetzesänderung sinnvoll ist, erfahren wir das auch jetzt schon.
Pollak: Der Stadtrechnungshof beschäftigt sich mit Gebarungssachverhalten. Effizienz soll aber nicht die alleinige Grundlage von Gesetzen sein. Wenn ein Politiker unsere Berichte liest, kann er selbst urteilen, ob eine Norm sinnvoll ist. Kontrolle heißt Soll-IstVergleich, nicht die Mitgestaltung der Sollvorgaben.
Diverse Aufdeckerseiten im Netz prangern Steuergeldverschwendung an. Braucht es den Stadtrechnungshof noch?
Pollak: Natürlich. Unsere Prüfer sind sachkundig und formulieren einen nicht-reißerischen Bericht, der eine objektive Diskussions-Grundlage ist. Wir gehen ohne Interessenslagen in die Prüfung.