Zwei Budget-Staatssekretäre?
Die Budgetsektion soll ins Kanzleramt, türkis-blaue Staatssekretäre sollen „koordinieren“
Über Posten, so heißt es unisono aus ÖVP und FPÖ, werde erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen geredet.
Nach KURIER-Informationen stimmt das in dieser apodiktischen Form nicht.
Mag sein, dass über konkrete Personen noch nicht gesprochen wird, aber über die künftige Struktur der Regierung kursieren bereits Organigramme.
Wie im Sonntag-KURIER berichtet, ist eine wahrscheinliche Variante, dass das Bundeskanzleramt massiv gestärkt wird. Demnach soll der Regierungschef den Budgethebel in die Hand bekommen, mit dem er die Regierung besser steuern kann. Konkret ist im Gespräch, das Finanzministerium zu zerlegen und die Budgetsektion ins Kanzleramt zu transferieren.
Finanzmarkt, Zölle und Steuerpolitik sollen beim derzeitigen Finanzministerium bleiben bzw. könnten sie auch mit anderen Wirt- schaftsagenden zu einem Standortministerium verschmelzen.
Damit nicht alle Macht ausschließlich beim türkisen Kanzler Sebastian Kurz liegt, ist ein türkis-blaues Gespann von Staatssekretären im Kanzleramt angedacht.
Diese beiden Staatssekretäre sollen für das Budget und gleich auch für die Regierungskoordination zuständig sein. Als Namen für diese einf lussreichen Positionen werden Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel und der freiheitliche Klubdirektor Norbert Ne
meth genannt. Nicht nur die Budgetsektion, sondern auch die Europa-Agenden sollen, wie man hört, zur Gänze vom Außenministerium ins Kanzler- amt übersiedeln. Von den Pressesprechern beider Parteien werden derartige Pläne weder bestätigt noch dementiert. Die Auskunft auf KURIER-Anfrage lautet, sie seien nicht eingeweiht, sie wüssten es schlicht und einfach nicht. Am Montag starteten ÖVP und FPÖ die „vertiefenden“Koalitionsverhandlungen. Den ganzen Tag über hatten sich bereits Untergruppen getroffen, am Abend gingen die Hauptverhandler in eine Sitzung mit offenem Ende. Öffentlich kommunizieren wollten sie diesmal nichts, weil ohnehin am Freitag eine erste Übersicht veröffentlicht worden war. „Auf Basis dieser Übersicht wird vertiefend weiter verhandelt“, hieß es am Montag unisono.
Auffallend an dem zitierten ÜberblicksPapier: Die Worte „Föderalismusreform“, „Staatsreform“oder „Zusammenführen von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung“kommen darin nicht vor. Es ist nur allgemein von „Bürokratie-Abbau“die Rede. Was den Föderalismus-Dschungel betrifft, ist lediglich die „effektive Umsetzung der Transparenzdatenbank“angekündigt. Großartige Strukturreformen – etwa ein neues Beamtenoder Lehrerdienstrecht, nachdem die Hälfte der Staatsdiener demnächst in Pension geht – finden sich in dem Papier nicht.
Von den üblichen Reizthemen ist konkret lediglich das Zusammenlegen von Sozialversicherungsträgern in dem Papier enthalten. Möglicherweise ist das Sparerfordernis in der staatlichen Verwaltung in den künftigen Jahren nicht mehr so groß wie in der Vergangenheit, und ÖVP und FPÖ können auch ohne strukturelle Einschnitte Wohltaten verteilen bzw. die Steuer- und Abgabenquote senken. Experten rechnen damit, dass die Konjunktur auf Jahre hinaus gut laufen werde. Das würde Steuergeld in die Staatskassen spülen und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit reduzieren. Die Regierung müsste finanziell nicht knausern und könnte sich außerdem noch mit sinkenden Arbeitslosenzahlen schmücken.
Dieses Positiv-Szenario wird dieser Tage von ÖVP-Politikern ebenso verbreitet wie von SPÖ-Politikern – allerdings mit unterschiedlicher Kommentierung.
Die Vertrauten von Sebastian Kurz jubeln, weil ihnen die Konjunkturlage das Regieren erleichtert.
Die SPÖ bedauert, dass nach einem Jahrzehnt Finanzkrise, Eurokrise und Wirtschaftsflaute, in dem sie den Regierungschef stellte, nun nicht mehr ein sozialdemokratischer Kanzler die politischen Früchte einer besseren Konjunktur ernten kann.