Die Großmeister der Steuervermeidung

Paradise Papers. Allein Apple bunkert 246 Mrd. Dollar. USA basteln an Offshore-Steuer, EU uneins

Wenig Steuern, noch weniger Transparenz und weit und breit keine Opposition, die die politische Großzügigkeit wieder rückgängig machen könnte: Für den US-ITGiganten Apple sind das die Hauptkriterien, nach denen er einen neuen Steuerhafen für seine Auslandsgeschäfte aussucht. Dies geht aus den am Sonntag veröffentlichten „Paradise Papers“hervor.

Das Journalistennetzwerk ICIJ wertete ihm zugespielte Dokumente der Rechtsanwaltskanzlei Appleby aus und konnte auf das Firmenregister von 19 Steueroasen zugreifen. Die Unterlagen belegen, dass vor allem US-Konzerne über kompli- zierte Konstruktionen ihre Steuern auf lächerlich geringe Sätze schrumpfen lassen. Allein Apple hortete im Vorjahr 246 Mrd. Dollar in Steueroasen wie Cayman, Bermuda oder Irland, schätzt das US-Thinktank Institute on Taxation and Economic Policy (ITEP). Die Steuerquote auf die europäischen Profite konnte dadurch auf 0,005 Prozent gedrückt werden. Der Pharmakonzern Pfizer hat in 157 Offshore-Niederlassungen 198 Mrd. Dollar geparkt, dahinter folgen Microsoft sowie General Electric Dem Sportartikelhersteller Nike gelingt es laut „Paradise Papers“mithilfe von Appleby, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu senken. Die meisten Steuertricks sind legal, sie verursachen aber einen enormen Schaden durch nicht gezahlte Steuern.

Löcher stopfen

Was also tun? Die US-Regierung unter Trump versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche. Sie will die Körperschaftssteuer von derzeit 35 auf 20 Prozent radikal absenken, dafür jene Summen, die USKonzerne in Offshore-Zentren geparkt haben, mit zwölf Prozent besteuern. Weiters sollen großzügige Abschreibungsmöglichkeiten die Firmen zurücklocken. Die EU kommt bei ihren Steuerplä- nen kaum voran, bei einer möglichen Digitalsteuer sind sich die Länder uneins. Finanzminister Hans Jörg Schelling verwies auf die Notwendigkeit des automatischen internationalen Informationsaustausches. Länder, die da nicht mitmachen wollen, sollten rasch auf einer „Schwarze Liste“für Steuersünder landen.

In der Causa Bawag will sich die Justiz jetzt die in den Papers aufgetauchten sieben Karibik-Firmen von Investor Wolfgang Flöttl ansehen. Möglich sei auch ein Rechtshilfeverfahren, hieß es. Es ist völlig unklar, wofür die Gesellschaften dienten.