Länderchefs verlangen von Regierung weniger Regeln aus Brüssel

Erstes Forderungspaket an Kurz & Strache. Landeshauptleute für Bekenntnis zu schärferer EU-Asylpolitik und Kampf gegen Sozialdumping – und für weniger Vorgaben beim Umweltschutz.

Weniger Brüssel ist mehr Österreich: Das fordern die Landeshauptleute in einem gemeinsam vorbereiteten Positionspapier, das am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz verabschiedet werden soll.

Und es klingt auffällig nach dem, was ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch FPÖChef Heinz-Christian Strache wiederholt im Wahlkampf gefordert haben: „In Bereichen, wo es ‚mehr EU braucht‘, soll es mehr EU geben, während es in Bereichen, die besser auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden können, es ‚weniger EU‘ geben soll.“

Anders als im Wahlkampf, wo diesem Satz selten eine weitere Erläuterung folgte, listen die Landeschefs 33 mehr oder minder konkrete Positionen auf, wie das Verhältnis zur EU künftig aussehen soll. Sie betonen dabei aber auch, dass dieses Positionspapier, das dem KURIER vorliegt, ein „Minimalkonsens“sei, da teils „stark divergierende Interessen insbesondere zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern“bestehen.

Einen ersten Wirbel gibt es bereits, weil die Landeschefs Umweltauflagen beim Bodenschutz, bei regionalen Ökosystemen und „national fließenden Gewässern“nur mehr „national bzw. regional“regeln lassen wollen. „Die Landeshauptleute wollen sich damit offensichtlich um die Erfüllung längst überfälliger Naturschutz-Verpflichtungen drücken“, kritisierte umgehend die Umweltschutzorganisation WWF und warnt vor einer „Schwächung der EU-Umweltpolitik“.

Fakt sei, ohne Druck von Regelungen im Beschäftisetzen, um „grenzübereuropäischer Seite würde in gungs- und Sozialbereich. schreitendes Lohn- und Sodiesem Bereich „wenig bis Die EU-Kommission würde zialdumping“zu verhingar nichts“weitergehen.dern“.EinhierimmerwiederRegelunweiterer wichtiger Aspekt begen vorgeben, für die sie eiDas ist ein in Ostöstertrifft die von Brüssel eisern gentlich gar keine Kompereich brennendes Thema, da verteidigten „Natura-2000“tenz hat, wird seit Jahren aus den osteuropäischen Schutzgebiete, auch hier nicht nur von den BundesStaaten nach Österreich „entwollen die Länder Änderunländern kritisiert. sendete“Arbeiter aufgrund gen Jetzt fordern die Landesbestehender Regeln den Unchefs, „mitgliedsstaatliche ternehmen deutlich billiger und regionale Kompetenzen kommen, da sie nicht ins öszu achten“. Vor allem solle terreichische Sozialsystem Brüssel endlich Maßnahmen einzahlen müssen.

Lohn & Sozialdumping

Schon lange ein Dorn im Auge sind auch die Brüsseler

Zudem wird durch billigere Arbeiter aus dem Osten ein gewaltiger Druck auf das heimische Lohnsystem und den Arbeitsmarkt ausgeübt.

Förderung für Bauern

Zuletzt geben die Länder ein Bekenntnis zur EU-Agrarpolitik und eine Warnung ab, dass es bei den durch den „Brexit“zu erwartenden EU-Budgetkürzungen (Großbritannien ist ein großer Nettozahler) zu keinen „überproportionalen finanziellen Einschnitten“bei den Förderungen für die Bauern kommen dürfe. Landeshauptleutekonferenz ÖVP-Dominanz