Gestern weg, aber schon bald wieder da?
ÖVP & FPÖ nominieren wohl nur Platzhalter als Präsidenten – das sorgt im Fall Köstinger für massive Kritik
Peter Pilz schreibt Entschuldigungsbrief und nährt Gerücht um baldiges Comeback auf der Polit-Bühne.
SPÖ und FPÖ haben bereits vorgelegt, nun zog auch die ÖVP nach: Zwei Tage vor der Angelobung der neuen Parlamentarier legte sich die Volkspartei fest, Elisabeth Köstinger als nächste Nationalratspräsidentin ins Rennen zu schicken. Damit wechselt die Intima von Sebastian Kurz aus dem Generalsekretariat der ÖVP an die Spitze des Nationalrates und übernimmt damit das formal zweithöchste politische Amt der Republik – zumindest vorläufig. Denn nach wie vor wird Köstinger als mögliches Mitglied in der nächsten Regierung gehandelt, genannt wird sie immer wieder als mögliche Außenministerin oder Landwirtschaftsministerin. Köstinger wird zudem die erste Nationalratspräsidentin, die noch nie als Abgeordnete im Hohen Haus saß. Am Donnerstag wird die 38-jährige Kärntnerin gemeinsam mit den beiden anderen Präsidenten Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) von den Abgeordneten gewählt.
Kritik von SPÖ und Neos
Es dauerte nicht lange, da formierte sich auch schon Widerstand gegen die künftige Parlaments-Chefin: „Das ist eine noch nie da gewesene Geringschätzung des Parlaments“, sagt Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zum KURIER. Seine Begründung: „Das ist ein hochsensibles Amt. Dass dort jemand sitzt, der noch Andreas Schieder nicht im Nationalrat saß und direkt aus dem Generalsekretariat einer Partei kommt, ist nicht tragbar – schon gar nicht als Platzhalterin“, poltert der pinke Abgeordnete. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder reagiert wenig begeistert. „Dieses Amt ist nicht für kurze Zeit gedacht, es erfordert Erfahrung, Überparteilichkeit und Kontinui- tät“, sagt er zum KURIER. Auf den ersten Blick, klagt Schieder, „ist das Gegenteil der Fall“. Köstinger müsse nun rasch sagen, ob sie die ganze Legislaturperiode Prä- Nikolaus Scherak sidentin bleiben werde. Ob die SPÖ sie wählt, müsse man noch intern besprechen – ihr würden allerdings die Stimmen von ÖVP und FPÖ reichen. „Insgesamt“, so Schieder, „ist der ÖVP-Vorschlag kein guter Dienst am Parlament“.
Den Status des Platzhalters dürfte auch der Dritte Nationalratspräsident haben: Denn auch FP-Vizechef Hofer gilt als möglicher Minister in der künftigen Regierung. Daran, so ein FPÖ-Mann, habe sich seit der Festlegung auf Hofer als Präsident nichts geändert. Als Favorit für eine etwaige Nachfolge wird der erst unlängst in die Bundespolitik zurückbeorderte Walter Rosenkranz gehandelt.
Und damit noch nicht genug der Zwischenlösungen: Neben der Festlegung auf Köstinger fixierte die Volkspartei auch, dass Kurz vorerst den ÖVP-Klub übernehmen wird. Dies sei in der Phase der Regierungsbildung schließlich „Usus“, so die Erklärung. Kurz als geschäftsführender Klubchef zur Seite gestellt wird der erfahrene Abgeordnete August Wöginger. Dieser soll nach Kurz’ Wechsel ins Kanzleramt auch Klubchef bleiben, heißt es in der ÖVP.
In der ÖVP-Zentrale wird Köstinger vorerst übrigens nicht nachbesetzt: „Wir haben mit Stefan Steiner als Generalsekretär und Axel Melchior als Geschäftsführer eine funktionierende Bundespartei, da werden wir also vorerst nichts ändern“, erklärt ein Kurz-Sprecher. Melchior wird also weiterhin Interna regeln, Steiner teils die Außendarstellungs-Agenden von Köstinger übernehmen – zumindest bis zum Ende der Regierungsverhandlungen.