Sorgen wegen FPÖ-Minister
Inneres. Burschenschafter als Chef des Verfassungsschutzes undenkbar
Wie regierungsfähig ist eigentlich die FPÖ?
Zur Regierungsfähigkeit einer Partei gehören nicht nur Inhalte, sondern auch Personal von einem geistigen und charakterlichen Format, sodass sich die Österreicher/innen weder fürchten noch genieren müssen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hegt Bedenken gegen einen FPÖ-Außenminister und gegen einen FPÖ-Innenminister.
Beim Außenministerium geht es in erster Linie um eine pro-europäische Gesinnung, für die die FPÖ bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist. Man kann es ihr glauben – oder eher nicht.
Natürlich wäre die Europa-Sache etwas zu entschärfen, indem man die EuropaSektion vom Außenamt zu Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt transferiert. Entsprechende Überlegungen werden, wie berichtet, angestellt. Aber auch das würde aus einem Blauen noch keinen Spitzendiplomaten machen, wie der patscherte Ausflug auf die Krim beweist. Da haben zwei FPÖ-Politiker gleich einmal das Völkerrecht und die gemeinsame europäische Haltung gegenüber Russland unterlaufen.
Von einem ungeübten, sachlich nicht sattelfesten Minister mit ideologischem Rechtsdrall wären jede Menge Unerfreulichkeiten, Fettnäpfchen und Eklats zu erwarten. Österreich wäre ständig negativ in den Schlagzeilen, die Aussicht auf einen Imageschaden alarmiert bereits die Wirtschaft. Exportbetriebe, Tourismus und Kongress-Wirtschaft plagt die Sorge, ein FPÖ-Minister könnte ihnen sinkende Umsätze bescheren. Nachvollziehbar sind die Bedenken auch gegen einen FPÖ-Innenminister.
Dass ein freiheitlicher Personalvertreter unter Schwarz-Blau nach Lust und Laune im Polizeicomputer wühlte und Akten zur weiteren Verwendung an FPÖPolitiker verteilte, ist noch gut in Erinnerung.
Schwer wiegt zudem der Umstand, dass der Innenminister Chef des Verfassungsschutzes ist. Der Verfassungsschutz ist unter anderem dazu da, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dazu gehört, auf der Basis des Verbotsgesetzes das Internet nach rechtsextremem Müll zu durchforsten und zu säubern, um die Jugendlichen vor schädlicher Propaganda zu schützen.
„Dass ein Burschenschafter Innenminister und Vorgesetzter des Verfassungsschutzes wird, kann ich mir ganz und gar nicht vorstellen“, sagt Karl Öllinger, der sich als früherer grüner Abgeordneter auf diesem Gebiet spezialisiert hat. „Die österreichischen und die deutschen Burschenschaften gehören ja zusammen. Unter diesen Burschenschaftsverbänden waren die österreichischen immer schon am rechten Rand angesiedelt. Während in Deutschland Burschenschafter bei der FDP, der CDU und der SPD zu finden sind, hatten die österreichischen stets eine starke Nähe zur FPÖ“, sagt Öllinger.
Burschenschafter seien der Ansicht, dass sie alle zur „deutschen Volksgemein- schaft“gehören, aber halt bedauerlicherweise in zwei Staaten leben müssen, sagt Öllinger. Die extrem rechten österreichischen Burschenschaften würden sich mangelhaft vom Nationalsozialismus abgrenzen, seien latent antisemitisch und gegen das NS-Verbotsgesetz. Als ärgste dieser Burschenschaften ist die „Olympia“verschrien, der zwei potenzielle FPÖ-Minister angehören: Harald Stefan und Norbert Nemeth. Ein österreichischer Minister aus extrem rechtem Umfeld ist generell schwer vorstellbar, als Chef einer Sicherheitsbehörde, der Seinesgleichen unter Kontrolle halten soll, schon gar nicht. Was sind mögliche Auswege?
Die Europa-Sektion, den Verfassungsschutz, den Polizeicomputer, vielleicht auch die Budgetsektion zur besseren Regierbarkeit – alles zu Sebastian Kurz ins Kanzleramt? Und die FPÖ bekommt nur Bereiche, in denen sie nichts anstellen kann?
Oder ein Bundespräsident, der so lange blaue Ministerkandidaten ablehnt, bis er akzeptable Personen vorgeschlagen bekommt?
Der für die FPÖ am wenigsten peinliche Ausweg wäre wohl, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen und von vornherein bei der Personalauswahl auf die Erfordernisse für ein hohes Staatsamt Rücksicht zu nehmen. Die FPÖ müsste die Interessen der Republik vor die ihrer Partei stellen und untadelige Personen statt zweifelhafter Parteifunktionäre für sensible Ämter nominieren. Sie hat ja einige Experten, die ihrem Umfeld zugerechnet werden, beispielsweise die anerkannte Nahost-Expertin und Ex-Diplomatin Karin Kneissl oder den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek.
daniela.kittner@kurier.at