FPÖ will Vor-Wahltag statt Briefwahl

Pannenserie. FP-Koalitionsverhandler Norbert Nemeth zieht in Buch Lehren aus der Hofburg-Wahl

„Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“war das Wort des Jahres 2016. Es steht für eine Reihe von Pannen, die mit der Auszählung der Briefwahlstimmen für die Hof burg-Wahl begonnen und seinen skurrilen Höhepunkt beim defekten Kleber der Wahlkuverts gefunden hat. Dazwischen lag ein historisches Urteil: „Dem Antrag wird stattgegeben.“

Die Worte, mit denen der Verfassungsgerichtshofes im Sommer 2016 die Wahlanfechtung der Freiheitlichen bestätigte und damit die Stichwahl wiederholen ließ, hat Norbert Nemeth als Titel für sein Buch gewählt, das ges- tern im Palais Epstein in Wien vorgestellt wurde. Der FPÖKlubdirektor und Mitglied im obersten FPÖ-Koalitionsverhandlungsteam analysiert aus juristischer Sicht das Wahljahr 2016 – eine „Hochschaubahn der Gefühle“, wie er sagt: „Zuerst haben wir Freiheitliche ein historisches Ergebnis beim ersten Wahlgang erzielt dann erlebten wir nach der ersten Stichwahl die furchtbarsten Tage überhaupt.“

Damit meint Nemeth jene Zeit, als Fehler in den Bezirksbehörden bekannt wurden und sich die FPÖ entschloss, deshalb die Wahl anzufechten. Die erfolgreiche Anfech- tung war der zweite große Triumph der Blauen, die Wahlwiederholung dann die größte Niederlage, sagt Nemeth – und kann sich eine Spitze gegen den Wahlgewinner und Ex-Grünen Alexander Van der Bellen nicht verkneifen: „Wir haben zwar keinen Bundespräsidenten, dafür sind wir im Gegensatz zu den Grünen noch im Nationalrat vertreten.“

Nur Auslands-Briefwahl

Ein gewisses Trauma dürfte den Blauen geblieben sein – noch immer beharren sie darauf, dass die Briefwahl abgeschafft werden muss. Dieses Vorhaben hat schon in der vergangenen Legislaturperi- ode keine Unterstützer gefunden. In der neuen will die FPÖ als Regierungspartei einen neuen Anlauf starten, bestätigt Nemeth: „Die Abschaffung der Briefwahl steht in unserem Wahlprogramm, also wird es definitiv etwas sein, das wir mit der ÖVP neu diskutieren wollen.“

Aber wie schaut der neue Vorschlag der FPÖ aus? Per Brief sollen nur noch Auslandsösterreicher wählen dürfen. Für alle anderen, die am Wahltag verhindert sind, sollen an einem vorgezogenen Wahltag eigene Wahllokale eingerichtet werden – etwa auf Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen oder in einzelnen Bezirkshauptmannschaf- ten bzw. Bezirksämtern in Wien. E-Voting, das die ÖVP zuletzt in Person von (ab heute Ex-Klubchef) Reinhold Lopatka befürwortet hat, lehnt die FPÖ komplett ab. „Dadurch würde die Wahl noch intransparenter und anfälliger für Manipulationen“, meint Nemeth. Die neue Regierung sei gefragt, eine größere Wahlrechtsreform anzugehen – „dafür haben wir ja jetzt fünf Jahre Zeit“, meint der FPÖKlubdirektor optimistisch. Für die vier Landtagswahlen, die 2018 anstehen, sei es schon zu spät, etwas an der Briefwahl zu ändern.