Autobauer müssen CO2-Ausstoß senken oder Strafe zahlen
EU-Vorschrift. Brüssel verpflichtet die Autoindustrie zu niedrigen Emissionen. Fixe Quoten für E-Autos kommen nicht.
Abgasärmere Autos, um den Klimawandel zu bremsen: Das ist das Ziel, das die EUKommission mit dem am Mittwoch präsentierten Vorschlag verfolgt. Demnach müssen die Autobauer den CO2-Ausstoß der Neuwägen um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent senken.
Schaffen sie das nicht, droht die Kommission den Autobauern mit hohen Strafen. Die Einhaltung der Ziele will Brüssel streng kontrollieren, für alle neu zugelassenen Pkw und Klein-Lkw sollen Verbrauchsanzeigen vorgeschrieben werden.
Aktuell gilt, dass bis 2021 die Neuwägen im Flottendurchschnitt 95 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Pro Gramm höherem Ausstoß ist ein Bußgeld von 95 Euro je Fahrzeug vorgesehen. Die neuen Regeln sollen danach ab 2022 gelten und beziehen sich nicht mehr auf eine konkrete Emissions- zahl, sondern auf eine prozentuelle Senkung.
Während Umweltgruppen die Vorgaben als zu gering kritisieren, befürchtet der Deutsche Bundesverband der Automobilindustrie, dass die Werte nicht erreicht werden. Klimaschützer hatten eine Reduktion der Emissionen des Treibhausgases CO2 um 40 Prozent gefordert. „Die EU ist vor der Autoindustrie in die Knie gegangen“, sagt etwa der Verkehrsclub Österreich. Greenpeace fordert ein generelles Aus für Verbrennungsmotoren.
Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, hat sich die Kommission für ein Anreizsystem entschieden. Von einer verpflichtetenden Quote für E-Autos wie sie etwa China vorhat, sieht Brüssel ab.
Gutpunkte und Anreize
Autokonzerne, die einen hohen Anteil von Null- oder Niedrigemissions-Fahrzeugen produzieren, sollen Bonuspunkte bekommen. Als zusätzlichen Anreiz für E-Autos stellt Brüssel eine Förderung für Ladestationen in Aussicht. Insgesamt 800 Mil- lionen Euro will Klimakommissar Miguel Arias Caneta in den Ausbau für Stromtankstellen für Elektroautos stecken. Neben der Auf bauhilfe für ein Netz von Ladestationen in ganz Europa gebe es auch Fördergelder für die Erforschung besserer Batterien. Caneta betonte, das sich mit diesem Paket für klimafreundlichere Autos bis 2030 die Ziele des Pariser Klimaabkommens für den Autoverkehr umsetzen ließen.
Der Verkehr ist für ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich.