Merkel: Lieber Neuwahlen als MinderheitsRegierung
Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche ging die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in die Offensive: Lieber Neuwahlen als Minderheitsregierung. Der Präsident ist sehr skeptisch.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erlebt mit dem Scheitern der „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen ihre vielleicht größte Niederlage. Die FDP hatte am Sonntag den Verhandlungstisch verlassen. Tags darauf sagte Merkel im deutschen Fernsehen: Neuwahlen wären ein besserer Weg als eine Minderheitsregierung. Sie stünde als Kandidatin wieder zur Verfügung.
Es war ein Satz, den Christian Lindner mit zitternden Händen vom Blatt las: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“Nach mehr als vier Wochen Gezerre um die immer selben Themen Klimaschutz, Flüchtlinge und Finanzen beendete der FDP-Chef am Sonntag kurz vor Mitternacht die Sondierungen. Und damit auch die Ära Merkel? Die Kanzlerin steckt nach dem Scheitern der Gespräche in der schwersten Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.
Anzumerken ist es ihr aber nicht. Sie beriet gestern mit Bundespräsident FrankWalter Steinmeier, der alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnerte. Und plädierte dann unaufgeregt im Fernsehstudio für Neuwahlen. Dies wäre „der bessere Weg“als eine „Minderheitsregierung“, sagte sie am Montagabend in der ARD- Sendung „Brennpunkt“. Sie sei bereit, „weiter Verantwortung zu übernehmen“. Und verwies darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, das Amt der Bundeskanzlerin für volle vier Jahre zu übernehmen. Das sei gerade einmal zwei Monate her, und „es wäre sehr komisch“, wenn sie den Wählern nun allein aufgrund der FDP-Entscheidung sage: „Das gilt nicht mehr“.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Kanzlerin präferiert zwar Neuwahlen, darüber entscheiden kann aber nur einer: Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident ist der Mann der Stunde. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatte der Staatschef eine wichtigere Rolle bei der Regierungsbildung als jetzt. Er kann den Bundestag auflösen und einen weiteren Urnengang veranlassen. In den nächsten Tagen will Steinmeier aber mit allen Parteien Einzeltermine vereinbaren und Gespräche führen. Die Regierungsbildung sei der höchste Auftrag der Wähler. „Das geht weit über die eigenen Interessen hinaus“, betonte er.
Warum zögert Steinmeier und öffnet nicht gleich den Weg für Neuwahlen?
Der Bundespräsident ist sich seiner Verantwortung und Macht bewusst. Laut habe er sich schon als Student intensiv mit dem Ende der Weimarer Republik beschäftigt und zu gut im Kopf, wie schnell eine junge Demokratie scheitern kann. Im Grundgesetz wurden daher bewusst hohe Hürden aufgezogen, um den Bundestag nicht so einfach auflösen zu können. Für Steinmeier ist es selbstverständlich abzuwarten und zu mahnen, bevor er Neuwahlen zulässt. Ansonsten könnte dies schnell zur Normalität verkommen.
Wie könnte es dann zu Neuwahlen kommen?
Zunächst muss der Bundestag aufgelöst werden, das geht grundsätzlich über die Vertrauensfrage. Da Angela Merkel nur geschäftsführend im Amt ist, besteht die Möglichkeit nicht. Das Parlament aufzulösen geht nur über eine andere Variante: Es muss eine neue Kanzlerwahl geben. Entscheidend dafür ist Artikel 63 im Grundgesetz – eine Reaktion auf die Ereignisse der 1930er-Jahre. Bundespräsident Steinmeier muss dazu jemanden vor- schlagen. Würde Merkel als Kandidatin die Mehrheit verfehlen, würde nach 14 Tagen noch einmal gewählt. Sollte sie es auch im zweiten Durchgang nicht schaffen, reicht es, wenn sie beim dritten Mal eine relative Mehrheit bekommt. Danach bleiben dem Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten: Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich für Letzteres, muss binnen 60 Tagen gewählt werden.
Was haben die Parteien bei einem erneuten Urnengang zu befürchten?
Abgesehen davon, dass die Ergebnisse nur bei der AfD noch nach oben schnellen könnten, würden vor allem parteiinterne Querelen hochkochen – etwa die Frage neuer Spitzenkandidaten. In der SPD zerbricht man sich
darüber schon den Kopf. Ob Martin Schulz erneut der Richtige ist, darüber wird nun zu entscheiden sein. Fakt ist, der Mann aus Würselen kämpft nach dem Wahldesaster und teils unglücklichen Personalentscheidungen intern um seine Autorität. Inhaltlich ist die Partei in einem Findungsprozess, für eine neue Wahlstrategie bleibt also kaum Zeit.
Auch seine künftige neue und alte Kontrahentin, Angela Merkel, musste nach dem schlechten Ergebnis im September an Rückhalt einbüßen. Vor allem jene, die Merkels Politik kritisieren, werden erneut auf einen härteren Kurs im Wahlkampf pochen.
Unterstützung hat sie hingegen von CSU-Chef Horst Seehofer. Er begrüßte Merkels Ankündigung, die Union bei Neuwahlen wieder in den Wahlkampf zu führen. Sie habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, meint der Noch-CSU-Chef. Seine Zukunft entscheidet sich in den nächsten Tagen.
Warum kommt es nicht zu einer großen Koalition?
Rein rechnerisch wäre es möglich. Allerdings erteilte der Parteivorstand der SPD dem eine klare Absage. Wie schon nach der Bundestagswahl betonten die Sozialdemokraten, dass sie nicht für eine erneute große Koalition zur Verfügung stehen. Parteichef Martin Schulz hatte noch Sonntagabend bekräftigt, dass die SPD nicht den Retter spiele, wenn Jamaika scheitert. Lieber nimmt man Neuwahlen in Kauf.
Als weitere Alternative gilt eine Minderheitsregierung. Wie würde diese aussehen?
Diese Konstellation wäre ein Novum. Lassen sich Union und FDP auf eine Minderheitsregierung ein, würden ihnen 29 von 709 Sitzen im Bundestag auf eine Mehrheit fehlen. Das Gleiche gilt für das Bündnis Schwarz-Grün; es bräuchte 42 Sitze zur Mehrheit. Der Haken an einer Minderheitsregierung: Sie gilt als instabil, weil sie eben auf andere angewiesen ist. Daher ist der Anreiz für die Kanzlerin nicht sehr groß.
Wie stehen die Grünen, FDP und CSU zu dieser Beteiligung?
Die FDP, die wegen des Platzen-Lassens der Sondierungsgespräche scharfer Kritik ausgesetzt ist, zeigte sich am Montag bereit, eine etwaige Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Von den Grünen kamen keine eindeutigen Signale. Für Ver- handlungen sei man offen, Parteichef Cem Özdemir will dennoch die Gespräche mit Präsident Steinmeier abwarten. Horst Seehofer erteilte der Konstellation aufgrund des Verhaltens der FDP eine Absage. Für ihn war eine Einigung zum „Greifen nahe“. Das bestätigte auch GrünenMann Anton Hofreiter. Bei Migration und Flucht zeichnete sich ein Kompromiss zwischen CSU und Grünen ab.