Opposition zieht über Budgetvoranschlag her

STADTPOLITIK VON INNEN

Im Gemeinderat legte Finanzstadträtin Renate Brau

ner (SPÖ) am Montag den Budgetvoranschlag für 2018 dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“einhalte. Zudem kündigt sie Widerstand gegen eine mögliche schwarzblaue Bundesregierung an.

Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro. „Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international“, verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien werde weiter investieren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien aber durch die weltweite Wirtschaftskrise geprägt.

Die Stadt will die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Millionen Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen.

Die Rathaus-Opposition übt heftige Kritik am Budgetvoranschlag für 2018, der heute beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifeln FPÖ, ÖVP und Neos.

Als „gefährliche Drohung“bezeichnet Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisin

ger den Budgetvoranschlag. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: „Der Schuldenstand wird erstmals bei sieben Milliarden Euro liegen. Damit haben sie sich ein Denkmal gesetzt“, richtet sie Brauner (SPÖ) aus.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel lässt das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. Brauner wolle dem Gemeinderat weismachen, dass eine Neu- verschuldung „gottgegeben“sei. Doch in anderen Großstädten würden Budgets konsolidiert, so Blümel – laut dem die Schulden der Stadt sogar rund zehn Milliarden Euro betragen würden, wenn die ausgelagerten Gesellschaften berücksichtigt würden.

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit ihrem angekündigten Widerstand gegen Schwarzblau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die Bundesregierung habe „eigentlich nur Gutes im Sinn“: „Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich.“Wien brauche – etwa angesichts der „verantwortungslosen Budgetpolitik“– einen Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien.

Der grüne Klubchef David Ellensohn verweist auf „eine ganze Menge“Studien, in denen Wien gut dastehe. Dazu habe rot-grün beigetragen. „Wir schauen in Wien darauf, dass wir Armut bekämpfen, so gut es möglich ist“, beteuert er. Ellensohn verteidigt die Ausgaben der Stadt, etwa jene für Bildung und Kinderbetreuung. Am Rande des Budgetgemeinderates erklärte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), er sei dagegen, dass die Frage, wer ihm als Parteivorsitzender nachfolgt, vor dem Parteitag am 27. Jänner geklärt wird. Es sei sinnvoll, dass die Delegierten wählen könnten. Die Argumentation, dies hätte vorher ausgeredet werden sollen, halte er für „völlig antiquiert“.

Häupls eigene Kür war 1993 noch vor dem Parteitag im Vorstand entschieden worden. Damals hatten sich allerdings drei Kandidaten beworben. Häupl will jedenfalls keine Präferenzen für einen der beiden Interessenten – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Stadtrat Michael Ludwig – verraten.