Grüner Stadtrat will grüne Spitze für Parteischulden zur Kasse bitten
Finanzmisere. Heute, Mittwoch, tagt in Niederösterreich der Grüne Landesausschuss, dort wird man auch über die Finanzmisere der Bundespartei sprechen. Zumindest hat Sepp Wimmer, Stadtrat in Klosterneuburg und Kandidat für die Landtagswahl im Bezirk Tulln, das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. In seiner Anfrage bezieht er sich auf den KURIER-Artikel vom Samstag über den so genannten „Cash Pool“mit Rücklagen aus den Ländern, der für die Schuldentilgung (fünf Millionen Euro) verwendet werden könnte.
Der Stadtrat will wissen, inwieweit die nö. Landespartei belastet wird – und ob die Grüne Spitze bereit ist, etwas beizusteuern. Diese Frage hat er per Mail auch an Ex-Kandidatin Ulrike Lunacek und ExBundessprecherin Ingrid Felipe gestellt. Ihnen wirft er vor, sich nach der Wahlniederlage am 15. Oktober zurückgezogen und der Partei einen Schuldenberg hinterlassen zu haben. Wimmer schlägt außerdem vor, dass auch die ExNationalratsabgeordneten sowie aktive Mandatare auf EUund Landesebene einen Teil ihres Politikereinkommens als Solidaritätsbeitrag leisten.
Wimmer: „Die Bundespartei bittet um Spenden aus der Bevölkerung, verhandelt mit der Bank und holt sich das Geld aus den Ländern. Zuerst sollte man doch schauen, was man selbst leisten kann.“
Bisher ist auf den Vorschlag niemand eingegangen. Aus Oberösterreich heißt es nur, das sei „eine Denkvariante“, die aber erst nach Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern besprochen werden könne.