Gutverdiener sollen mehr Miete zahlen
Gemeindebau. Wer gefördert wohnt, müsste jährlich sein Einkommen vorlegen, fordern die Immobilieninvestoren
Sie verdienen als Einzelperson im Monat nicht mehr als 3192 Euro netto, 14-mal im Jahr, und suchen eine Wohnung? Nun, der Wiener Gemeindebau steht Ihnen offen. Fall Sie zu zweit einziehen wollen, darf das Familieneinkommen monatlich 4757 Euro netto nicht übersteigen. Bei einer vierköpfigen Familie sind auch 6009 Euro netto, 14-mal im Jahr, nicht zu viel für die Zuweisung einer Wohnung im Wiener Gemeindebau.
Obergrenzen
Die Gemeinde Wien orientiert sich bei den Einkommensobergrenzen im Gemeindebau an den Vorgaben für den gemeinnützigen Wohnbau. Der gemeinnützige Wohnbau (Genossenschaften) ist allerdings nicht die Wohnform der unteren Einkommensschichten, sondern des Mittelstandes. In den Ballungszentren müssen die Mieter der Gemeinnützigen auch einen Grund- und Baukostenbeitrag von rund 40.000 Euro zahlen.
Der Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilieninvestoren, Wolfgang Louzek, sieht „deutlichen Verbesserungsbedarf “ bei der sozialen Treffsicherheit bei der Wohnungsvergabe der Gemeinde Wien. Er schlägt eine sogenannte Fehlbelagsabgabe vor. Wer über den Einkommensgrenzen verdient, soll eine höhere Miete bezahlen. Louzek sieht nicht ein, warum im geförderten Gemeindebau gut Verdienende wohnen, während günstige Wohnungen für die unteren Einkommensschichten fehlen. Die Einkommen der Mieter sollten daher jährlich kontrolliert werden.
Ein solcher System hat es schon in Deutschland gegeben. Der bürokratische Aufwand ist hoch. Die einfache Variante ist die Kontrolle des Einkommens. Die Mieter der 220.000 Gemeindewohnungen müssten jedes Jahr einen Einkommensnachweis vorlegen. Wer über den Einkommensgrenzen verdient, zahlt eine höhere Miete.
Ungerecht
Das ist allerdings ungerecht. Die Einkommen werden in die Rechnung mit einbezogen, nicht jedoch die Vermögen. Reich erben führt nicht zu einer höheren Miete. Man müsste daher das gesamte Vermögen mit einbeziehen, was den bürokratischen Aufwand massiv erhöht.
Außerdem ist nicht zu argumentieren, warum Förderungen nur bei Mietwohnungen auf die soziale Treffsicherheit überprüft werden. Ein beträchtlicher Teil der Förderungen geht in den Bau von Eigentumswohnungen. In Niederösterreich wird die Wohnbauförderung vor allem für den Bau von Einfamilienhäuern ausgegeben. Auch für gefördertes Eigentum gibt es Einkommensobergrenzen. In letzter Konsequenz müsste ein beträchtlicher Teil der Wohnungsund Hausbesitzer Förderungen zurückzahlen.