Mahrer will Klassenkampf wieder zurückdrängen
Sozialpartner. Wie laufen eigentlich die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft? (Noch-)Wirtschaftsminister Harald Mahrer gewährte als Gastredner Montagabend bei der Vollversammlung der Wiener Industriellenvereinigung einen Einblick: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse noch schneller gehen, der neue Mobilfunkstandard 5G rasch ausgerollt werden. Wobei man die jetzt geltenden Ausschreibungen und Förderungen „überdenken“und neu organisieren müsse.
Die „überbordende Bürokratie“müsse reduziert werden. Mahrer nannte das Beispiel Lift-Einbau: Nicht mehr das Unternehmen, sondern der Dienstleister, also das Lift-Unternehmen, sollte für die Dokumentationspflicht zuständig sein – und zwar digital, für alle einsehbar.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Österreich einmal Vorreiter gewesen, da müsse man wieder hin – und auch innovative Ideen in der Beamtenschaft fördern. Es müsse mehr Rechtssicherheit für Firmen geben – und eine insgesamt serviceorientiertere Verwaltung.
Was die Wissenschaft betreffe, solle sich Wien wieder mit den Top-Forschungsstandorten der Welt messen können. Die Stadt profitiere davon, dass erstklassige Forscher speziell aus Ost- und Mitteleuropa nach Wien drängen. Auf die Frage, wie weit schon Einigkeit mit den Freiheitlichen erzielt worden sei und wie es um die Atmosphäre stehe, gab sich Mahrer zugeknöpft: Absolutes Stillschweigen sei vereinbart.
Re-Verstaatlichung?
Gesprächiger zeigte er sich zu seiner künftigen Rolle. Der Minister ist ja designierter Chef des Wirtschaftsbundes und voraussichtlich auch nächster Wirtschaftskammerboss und verteidigte das Kammersystem samt Pflichtmitgliedschaft. Die Selbstverwaltung sei eine großartige Idee gewesen, für die man einst gekämpft habe. Wer sie abschaffen wolle, spreche einer riesigen Re-Verstaatlichung das Wort. Er habe es sich zum Ziel gesetzt, die Sozialpartnerschaft wieder mit Leben zu erfüllen und die Klassenkampftöne aus der jüngeren Vergangenheit zurückzudrängen.
Der Wiener IV-Präsident und Boss von Siemens Österreich, Wolfgang Hesoun, wünschte sich von der nächsten Regierung „einen klaren Fokus auf Forschung und Entwicklung, Produktion und Wertschöpfung“. Es bedürfe einer nationalen Anstrengung in Richtung technologieorientierter Investitionen, dazu zähle auch die Stärkung naturwissenschaftlich-technischer Unterrichtsinhalte. Plus: Arbeitszeitf lexibilisierung und Senkung der Lohn- und Abgabenquote.