Warum kommt die Causa KHG nicht vom Fleck?
Faktencheck. Sieben Jahre bis zur Anklage, jetzt wackelt Prozesstermin. Was bisher geschah
Die komplexen Stiftungen, Bank- und Treuhandkonten im In- und Ausland von Grasser & Co. zu entf lechten, kostete viel Zeit und vor allem auch Geld. In Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein können sich Banken per Gesetz gegen die Öffnung von Konten wehren, aber auch in Österreich kann man das bis zum Oberlandesgericht anfechten. Dazu kommt, dass Anwälte Beweisanträge während laufender Verfahren stellen dürfen – und bei so vielen Verdächtigen summiert sich das.
Die Ermittlungen starteten im Herbst 2009. Seitdem wurden 700 Einvernahmen und 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen durchgeführt, sowie 40 Rechtshilfeersuchen ins Ausland gestellt. Insider schätzen, dass die Ermittlungen samt Arbeitsstunden der Staatsanwälte rund zehn Millionen Euro verschlungen haben.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt die Immofinanz den Zuschlag. Kurz davor hatte der ImmofinanzChef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er bieten müsse. Hochegger hatte den Tipp von Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund 9,6 Millionen Euro an Hocheggers Firma auf Zypern. Nach Abzug der Hochegger-Provision landeten rund 7,5 Millionen auf drei Konten in Liechtenstein, die die Staatsanwaltschaft Grasser, Meischberger und Ernst Plech zuordnet.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich im Wesentlichen auf Indizien – es fehlt die so genannte „Smoking Gun“für den Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit. Die Anklage beschreibt daher nur einen „einheitlichen Tatplan“der Angeklagten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.