Peter Pilz: „Sorge für Aufklärung, bevor ich das Mandat annehme“
Rücktritt vom Rücktritt. FPÖ, SPÖ und Neos geißeln Pilz für sein Comeback. Er empfiehlt ihnen „Atemübungen“.
Darf ein Politiker, der wegen einer groben Anschuldigung sein Mandat zurückgelegt hat, von diesem Rücktritt wieder zurücktreten? Vor allem dann, wenn die Vorwürfe – immerhin geht es um sexuelle Belästigung – noch nicht aufgeklärt sind?
Fragt man Neos und die SPÖ, ist die Antwort simpel. Solange Peter Pilz die Vorwürfe nicht ausgeräumt habe, habe er auch „im Hohen Haus nichts zu suchen“, sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Montag zu Pilz’ Rückkehrplänen; Nachsatz: „Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik.“Zuvor ließ auch SPÖChef Christian Kern wissen: Pilz’ Aussagen seien „echt Mist. Der Typ hat uns und mein Geschlecht als Volltrotteln dargestellt.“
Fragt manPilz selbst, so ist die Sache naturgemäß eine andere. Er habe ja gar nicht vor, ohne Klärung des Sachverhalts wieder ins Hohe Haus zu ziehen: „ Ich sorge für Auf klärung, bevor ich das Mandat annehme“, sagt er zum KURIER. Beschäftigt sind damit ja einige seiner Mitarbeiter, die er nach Alpbach geschickt hat, um zu recherchieren; dort hat sich bekanntlich der Vorfall zugetragen, der seinem Rücktritt vorangegangen war. „Vor meiner eigenen Tür wird immer besonders sauber gekehrt.“
„Panikattacken“
Die Kritik von SPÖ und Neos an ihm – da ist Pilz’ schon wieder ganz der Alte – sei nichts anderes als ein Produkt der Angst. „Ich weiß auch nicht, warum die beiden sich vor mir mehr fürchten als vor der neuen Regierung“, sagt er. Seine Empfehlungen an Kern und Strolz lauten demnach: Zunächst „Atemübun- gen“, um die „Panikattacken“in den Griff zu bekommen, später mehr Kooperation als Konfrontation in der Opposition. „Wir profitieren alle davon, wenn wir gemeinsam arbeiten.“
„Justizf lüchtling“
Weniger Sarkasmus kommt ihm aus, wenn es um die FPÖKritik an ihm geht. Die hat ihn nämlich auch öffentlich gemaßregelt, allerdings nicht wegen der ungeklärten Belästigungs-Vorwürfe, sondern ob der „zehn offenen Verfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede oder verbotener Veröffentlichung“, denen er sich angeblich entziehen wolle, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagt: „Pilz ist ein Justizf lüchtling“– er wolle nur wegen der Immunität wieder in den Nationalrat.
Das ist ein Anwurf, den Pilz „schon sehr mutig“findet. Denn: Offen seien lediglich zwei Verfahren, und beide beträfen Strafverfahren, in denen er selbst als Aufdecker aktiv war. Neben der Causa Kampusch – Pilz ortete damals Ermittlungsbehinderungen von oben – ist das pikanterweise ein Fall, in den die FPÖ selbst involviert war: der Spitzelskandal rund um blaue Funktionäre, die sich im Jahr 2000 unerlaubt Polizeidaten aus dem internen EKIS-System besorgt hatten.
Pilz hatte in dem Fall damals Dokumente veröffentlicht; verurteilt wurde allerdings niemand: „Es sind alle ungeschoren davongekommen“, sagt Pilz. Dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet jetzt Ermittlungen gegen ihn aufnimmt – es geht dabei um die Veröffentlichung der Dokumente –, ist allerdings keine Polit-Justiz, sondern der normale Lauf der Dinge: Pilz war bis zu seinem Rücktritt im Herbst durch die Immunität geschützt gewesen.
Die will er – auch bei einer Rückkehr ins Hohe Haus – allerdings nicht als Schutzschild verwenden. Pilz: „Ich pflege mich nicht hinter der Immunität zu verstecken.“