Zwischen Migration und Doppelpass

Italien-Besuch. Heikle Themen bei Treffen von Außenministerin Kneissl in Italienmit Amtskollegen Alfano

Nach Bratislava führte die zweite Auslandsreise der neuen Außenministerin Karin Kneissl nach Rom: Mit einem Frühstück in der vatikanischen Botschaft in Rom begann der Besuch am Dienstag. Bei Cappuccino, Cornetto und Orangenmarmelade stellte sich Kneissl den Journalisten-Fragen. Dann wartete ein dichtes Tagesprogramm. Zu Mittag traf Kneissl den „Außenminister“des Vatikans, Bischof Peter Gallagher, zu einem Gespräch.

Gleichklang mit Rom

Heikle Themen standen bei der Zusammenkunft mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano auf der Agenda. Die Doppelstaatsbürgerschaft hat Kneissl „aktiv ins Gespräch eingebracht“. Dabei geht es um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler. Die Außenministerin versicherte erneut, dass alles im Gleichklang zwischen Rom, Bozen und Wien abgesprochen werden soll. Vorab sei aber noch ein „langer rechtstechnischer Weg“erforderlich, so Kneissl.

In Rom sieht man das Thema der Doppelstaatsbürger- schaft gelassener, nachdem Wien eine einvernehmliche Lösung beider Länder zugesichert hat. Kritik kommt aber vonseiten der rechten Opposition: Die Südtirolerin Parlamentariern, Michaela Biancofiore von der Forza Italia in einer Aussendung: „Es ist offenkundig, dass Österreich Südtirol zurückhaben will und missachtet dabei die internationalen Abkommen.

Den Vorschlag des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher, nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen, sondern allen Südtirolern die Staatsbürgerschaft anzubieten, wollte die Außenministerin indes nicht kommentieren.

Weitere heiße Eisen der Gespräche waren die Themen Sicherheit und Migration. Alfano hob auch den Brennerbasistunnel hervor. Dank des längsten Tunnels der Welt werden Italien und Österreich noch enger zusammenrücken. Die Grenzsicherung am Brenner funktioniert, wie Kneissl betont, dank der Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei sehr gut. Auf die Frage, ob die türkisblaue Regierung plane, Panzer an die Brennergrenze zu schicken, sagte Kneissl, der- zeit sei keine Verstärkung der Grenze geplant.

Italien fühlt sich in der Flüchtlingsfrage von Europa im Stich gelassen. Doch eine Zusage Österreichs, den südlichen Nachbarn zu unterstützen, hatte Kneissl nicht im Gepäck. Bei dem EU- Relocation-Programm zur Umver- teilung von Flüchtlingen ist Österreich europaweit Schlusslicht. Beide waren sich einig, dass das Thema in Brüssel und nicht bilateral diskutiert werden müsse.

„Das Problem ist, derzeit kommen nur die Stärksten durch“, sagte Kneissl. Vor Weihnachten eröffnete die italienische Regierung einen humanitären Korridor und flog von Libyens Hauptstadt Tripolis 180 afrikanische Flüchtlinge nach Rom. Heuer sollen laut dem italienischen Innenminister Marco Minniti 10.000 Flüchtlinge sicher nach Italien einreisen. Ob humanitäre Korridore auch für Österreich denkbar wären, wollte Kneissl in Rom nicht beantworten.

Alfano betonte, dass Wien den Beitrag für den europäischen Afrika-Trustfond auf sechs Mio. Euro verdoppelt habe. Kneissl wiederum lobte „Italiens Einsatz zur Stabilisierung der Lage in Nordafrika“.