Steirische ÖVP pocht auf Rauchverbot
Länder-Front. Elf Jahre alter Beschluss bekräftigt – die elegante Art, sich Bundespartei zu widersetzen
Die schwarz-rote Koalition in der Steiermark bleibt dabei: „Ein Abgehen vom bereits beschlossenen Rauchverbot in der Gastronomie kann nicht befürwortet werden“, hieß es in einem Antrag im Landtag am Dienstag. Damit stellt sich die schwarze Landeshauptmannpartei gegen die türkise Kanzlerpartei im Bund.
Damit das aber nicht gar so brüskierend daherkommt, wählte man am Dienstag in der Steiermark einen Kunstgriff. In Form eines Rückgriffs auf einen längst vergangenen, aber noch aufrechten Beschluss: Bereits im Dezember 2006 sprach sich der steirische Landtag einstimmig für ein Rauchverbot nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in Tankstellen aus.
Dieser elf Jahre alte Beschluss wurde am Dienstag von ÖVP und SPÖ schlicht „bekräftigt“, wie es in dem entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag bezeichnet wurde. Der Antrag bekam neben den Stimmen der ÖVP und SPÖ auch jene der Grünen so- wie der KPÖ und ist somit mehrheitlich beschlossen.
Ein taktischer Zug, der vor allem die grünen Mandatare schmunzeln ließ: „ÖVP und SPÖ setzen in ihren Antrag ein bisschen auf Tarnung, um vermutlich die schwarzblaue Bundesregierung nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen“, überlegte Klubchef Lambert Schönleitner. Die Grünen waren es, die Schwarz-Rot in der Steiermark mit einem Antrag unter Zugzwang brachten: Sie forderten formell „einen steirischen Schulterschluss“für das Rauchverbot ab 1. Mai.
„Zur Vernunft kommen“
Einen Schulterschluss mit den Steirern gibt es in den Ländern der Westachse – wenn auch nur auf informelle Art. Die ÖVP-Landeshauptmänner haben zuletzt in diversen Medien ihren Unmut über die türkis-blauen Pläne geäußert und bekräftigen das am Dienstag. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa bedauert, dass das Rauchverbot den Koalitionsverhandlungen „zum Opfer gefallen“sei, er habe mit der neuen Regelung „keine Freude“. In Salzburg erklärt Wilfried Haslauer, dies sei eben einer dieser Kompromisse, der einem weniger gefällt. Markus Wallner in Vorarlberg hofft, „dass die FPÖ in der laufenden Legislaturperiode noch zur Vernunft kommt“. Tirols Landeschef Günther Platter bekräftigt, er sei für den „restriktiven Weg“.
In Sachen Nichtraucherschutz schlagen die Länder heuer selbst einen Pflock ein: Die Jugendschutz-Referenten haben sich im März auf ein Rauchverbot für Unter-18Jährige geeinigt, nach und nach soll das über einzelne Landtagsbeschlüsse bis Mitte 2018 flächendeckend gelten.
Turbo-Variante
Fraglich ist jetzt, wie die Regierung die Auf hebung des Rauchverbots, das ab 1. Mai in Kraft treten sollte, weiter forcieren will. Der übliche Weg, eine Regierungsvorlage inklusive mehrwöchiger Begutachtungsfrist in den Nationalrat zu bringen, dürfte zu langwierig sein. Zudem stehen vier Landtagswahlen an – und das Raucherthema polarisiert (zu sehr).
Um das Thema möglichst klein zu halten, könnten sich ÖVP und FPÖ für die TurboVariante entscheiden: Über einen Initiativantrag könnte der Vorschlag, die aktuelle Regelung über den 1. Mai hinaus zu verlängern, noch im Februar zur Abstimmung im Plenum landen – und das Verbot rechtzeitig kippen.
Wenn das Anti-RaucherVolksbegehren, das im Mai über die Bühne gehen soll, dann ein Erfolg wird, kann der Nationalrat noch immer umdisponieren. Und darauf hoffen viele im ÖVP-Klub, die insgeheim für eine Beibehaltung des Rauchverbots wären, heißt es aus internen Kreisen: „Der FPÖ, die sich so vehement für mehr direkte Demokratie einsetzt, wären dann die Hände gebunden.“