Regierung setzt auf E-Autos und Sanierung von Altbau

Anreize. Förderung, aber keine neuen Steuern

Österreichs Klimaschutz-Bilanz 2016 ist höchst unerfreulich: Die schädlichen Emissionen von Treibhausgasen sind um ein Prozent auf 79,7 Millionen Tonnen gestiegen. Und 2017 dürften sie weiter geklettert sein, schätzt Jürgen Schneider, Klimaexperte des Umweltbundesamts.

Größter Klimasünder ist der Verkehr, auf den 29 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich entfallen. Seit 1990 sind die klimaschädigenden Emissionen in diesem Bereich um zwei Drittel gewachsen. Verkehrsminister Norbert Hofer und Umweltministerin Elisabeth Köstinger haben sich daher ein „Maßnahmenpaket für den Verkehr“vorgenommen, das dessen Emissionen deutlich reduzieren soll – ohne Steuererhöhungen und mit Tempo 140. Hofer verteidigt diese Geschwindigkeits-Erhöhung auf „Telematik-Strecken“, wie er betont, mit dem Hinweis, dadurch den Stopand-go-Verkehr, der besonders klimaschädlich sei, zu verringern.

Detaillierte Maßnahmen stehen zwar noch nicht fest, den groben Rahmen skizzierten die beiden Minister aber am Dienstagnachmittag. Und dabei steht die Förderung von E-Mobilität ganz oben auf der Liste. Dienstautos im öffentlichen Bereich gehören da ebenso dazu wie Förderungen für E-Taxis und der Ausbau der Ladestationen. „Bis 2050 soll der Verkehr gänzlich CO2-frei sein“, nennt Hofer als Ziel. Car-Sharing und autonomes Fahren werde dazu einen erheblichen Beitrag leisten.

Gegen die Landflucht

Mit Forcierung der Althaussanierung will Hofer gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens werde dadurch die Raumwärmebedarf reduziert und zweitens würden Ortskerne wiederbelebt. Das schaffe Arbeitsplätze am Land, die Menschen müssten weniger pendeln, hofft der Minister.

Köstinger will bis März eine neue Klima- und Energiestrategie fertig haben, die spätestens im Juni oder Juli im Ministerrat beschlossen werden soll. Der Fokus soll auf dem Ausbau der erneuerbaren Energie liegen. Das 100.000-Dächer-Programm für Sonnenenergie sei ein ersten Schritt in diese Richtung. Kombiniert werden müsse die Öko-Energie mit Speichersystemen – ein Bereich, in den die neue Regierung investieren will.