Regierung: Erster Schritt zur digitalen Identität

Ausweis am Handy. Im Ministerrat wurde ein Fahrplan für den digitalen Amtsweg festgelegt

Angekündigt wurde die Maßnahme bereits im türkis-blauen Koalitionspoker, nun haben ÖVP und FPÖ die ersten Weichen für die „digitale Identität“gestellt: Im Ministerrat vereinbarten die Koalitionäre den Fahrplan für eine Digitalisierung von Dokumenten und den wichtigsten Behördengängen.

Der erste merkbare Schritt in diese Richtung erfolgt im Herbst: Bis dahin, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), sollen das Unternehmerserviceportal usp.gv.at, das InfoPortal help.gv.at und das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at in einer Plattform zusammengefasst werden. Heißen soll diese oesterreich.gv.at, diese Seite fun- giert dann laut Regierung als Dachangebot für sämtliche Behördenangelegenheiten.

Wirklich einfacher wird es allerdings erst Mitte 2019: Dann werden laut Schramböck erste Behördenwege – etwa die Ausstellung eines Führerscheins, Meldezettels oder Personalausweises – mit einer eigens dafür kreierten App möglich. Auch die Verlängerung eines Reisepasses – für die Erstellung wird man auch nach der Reform das Amt aufsuchen müssen – soll gänzlich digitalisiert werden. Insgesamt will die Regierung „die zehn wichtigsten Behördenwege“digitalisieren, heißt es. Das Ziel sei, „vom EGovernment zum MobileGovernment zu kommen“, sagt Schramböck – mit ande- ren Worten: Weil mittlerweile 95 Prozent der Bevölkerung ein Smartphone in der Tasche haben, müsse auch die öffentliche Verwaltung auf diesen Zug aufspringen.

Billigere Verwaltung

Gipfeln soll das Vorhaben schließlich in einer digitalen Identität für jeden. Führerschein, Pass und andere Dokumente sollen einfach via Smartphone-App mitgeführt werden, erklärt Kurz.

Neben der Vereinfachung verspricht man sich davon vor allem eine Reduktion der Verwaltungskosten. Wie im Regierungsprogramm festgehalten, will Kurz nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen – „das wird in den ersten Jah- ren nicht viel sein, in den kommenden Jahren liegt hier aber großes Potenzial“, erklärt der Kanzler. Wie viel die Errichtung des Portals indes kosten wird, könne man noch nicht sagen, erklärt ein ÖVPSprecher.

Breitband notwendig

Die Ausgaben werden sich demnach hauptsächlich auf den dafür notwendigen Breitband-Ausbau belaufen. Damit das digitale Amt letzthin reibungslos arbeiten kann, kündigte indes Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) einmal mehr flächendeckend schnelleres Internet und eine 5G-Strategie an. „Denn das“, sagt Hofer, „ist die Grundlage für diesen ganzen Prozess“.