Rätselhafte Verzögerung der Lobautunnel-Studie durch Grüne
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou soll Studie zu Alternativen seit Langem zurückhalten.
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kündigt – wie berichtet – zwar schon seit Jahren Alternativen zum Lobautunnel an. Eine entsprechende Studie hält die Grüne laut
Wiener Zeitung aber seit Monaten zurück. Weshalb, ist unklar. Eine Erklärung blieb ihr Büro trotz mehrmaliger KURIER-Nachfrage bis Redaktionsschluss schuldig. Zudem stellt sich die Frage, was besagte Studie überhaupt ändern könnte.
Die Projektgegner würden eine Diskussion über Alternativen zur umstrittenen Querung des Nationalparks zwar begrüßen. Je später die- se allerdings auf den Tisch kämen, desto irrelevanter seien sie auch, stellt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS klar. „Wenn das Projekt einmal genehmigt ist, wird es keine Bereitschaft mehr geben, andere Varianten in Betracht zu ziehen.“
Zurzeit liegt der Ball ja beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo seit Montag über Lärm-spezifische und humanmedizinische Auswirkungen des Projekts verhandelt wird. Das betont auch Vassilakou laufend: Die Entscheidung pro oder kontra Tunnel fälle nicht die Stadt, sondern das Gericht.
Zudem müsste sich die SPÖ vom derzeitigen Vorhaben abwenden, damit Wien quasi mit einer Stimme spricht. Und danach sieht es definitiv nicht aus.
Abgesehen davon könnte eine Abkehr vom Lobautunnel ohnehin nur auf Bundesebene, also im Parlament, fallen. Und dass es so weit kommt, darf angezweifelt werden – insbesondere unter der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung. Handelt es sich doch auch historisch um ein schwarz-blaues Projekt, das einst unter Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) auf den Weg gebracht wurde.
Asfinag ist optimistisch
Die von Vassilakou angekündigte Alternative muss übrigens nicht zwingend ein anderes Straßenprojekt bedeuten. „Es könnte auch ein anderes System vorgeschlagen werden, das auf Verkehrsvermeidung und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs abzielt“, mutmaßt Rehm.
Das bestätigt auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch indirekt: Die Studie gehe auf mögliche Tunnel-Alternativen ein, bewerte diese und behandle auch Maßnahmenbündel sowohl für den Fall, dass der Tunnel realisiert werde, als auch für die Variante, dass er nicht gebaut werde. Sie werde zeitnah präsentiert.
Aus der Sicht der Asfinag gibt es jedoch „keine verkehrspolitisch sinnvolle Alternative zu einer hochrangigen Querung der Donau“, so Geschäftsführer Alexander Walcher. Zu dieser Einschätzung sei man nach der Prüfung von 20 verschiedenen Führungsvarianten sowie des Verzichts auf den Lobautunnel gekommen, erklärt er.
Käme der Tunnel nicht, bedeute das einen Verkehrskollaps in der Donaustadt und massive wirtschaftliche Probleme, argumentieren die Tunnel-Befürworter. Einer Schätzung zufolge würde Wien um vier Milliarden Euro an Wertschöpfung aus den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Wirtschaft umfallen – das Straßenbauprojekt nicht mitgerechnet. Insgesamt würden 25.000 Jobs nicht geschaffen werden.
Bei der Asfinag rechnet man „noch im Frühjahr“mit einer Bewilligung, einem Baubeginn 2019 und einer Verkehrsfreigabe 2025.