Österreich – noch – ziemlich allein im Kampf gegen das AKW Paks

Klage. In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine Atomkraftwerke. Mehrere Länder, darunter Deutschland, planen zudem in den kommenden Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft. Dennoch schreitet Österreich ohne europäische Mitstreiter auf dem Rechtsweg, wenn es darum geht, den geplanten Ausbau des ungarischen Kernkraftwerk Paks zu verhindern.

Der Ministerrat in Wien hat gestern beschlossen, bis spätestens 25. Februar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einzureichen. Geklagt wird dabei die EU-Kommission, die im Vorjahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW gegeben hatte. Mehrere Milliarden Euro aus dem ungarischen Haushalt werden in Finanzierung der zwei neuen Druckwasserreaktoren russischer Bauart fließen. Zudem wird das Projekt mit einem ZehnMilliarden Euro-Kredit aus Russland möglich.

Die Regierung in Wien rechnet sich gute Chancen aus, im Rechtsstreit gegen die Kommission zu gewinnen. Man argumentiert dabei gegen die wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen, steht aber auch auf dem Standpunkt, dass neue Atommeiler dem gesamteuropäischen Interesse widersprechen: AKW würden den Ausbau erneuerbarer Energie bremsen. Die EU-Kommission hingegen setzt verstärkt auf Atomkraft in Europa. So soll der CO2-Ausstoß verringert und die Energie-Abhängigkeit von Russland reduziert werden.

Gegen das britische AKW Hinkley Point läuft Österreichs Klage bereits. Im Vorjahr wurde die Klage vom EuGH angenommen, das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Unterstützt wird Österreich bei seinem Kampf gegen Hinkley Point vom Streithelfer Luxemburg. Dass Luxemburg auch gegen Paks mitzieht, ist aus Sicht Wiens „möglich“.