Prominente Rückendeckung für Österreich

Anti-Türkei-Haltung. Niederlande und Frankreich nehmen ebenfalls kritischere Position ein

Mit der Forderung, die EU solle ihre Gespräche für einen EU-Beitritt der Türkei beenden, ist Österreich nicht mehr ganz allein auf weiter Flur. „Die harte Haltung der neuen Regierung in Wien ist für die Führung in Ankara keine Überraschung“, sagt Marc Pierini, ehemaliger Botschafter der EU in Syrien, Libyen und der Türkei im Gespräch mit dem KURIER.

„Aber neu ist für Ankara jetzt die Haltung der Niederlande und Frankreichs mit Präsident Macron. Und auch von der nächsten deutschen Regierung, wie immer sie aussehen wird, kann man davon ausgehen, dass sie eine kritische Position einnehmen wird. Österreich vertritt damit nicht mehr alleine eine stark anti-türkische Position bei den Beitrittsverhandlungen, sondern plötzlich sind es vier Staaten. Dadurch steigt natürlich Österreichs Einf luss.“

Generell sieht der Ex-Diplomat, der derzeit als Gastlektor am Brüsseler Thinktank Carnegie Europe tätig ist, die Beitrittsgepräche an einem „toten Punkt“. Seit 2005 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Formal sind die Gespräche weder ausgesetzt noch abgebrochen, aber an die Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist auch nicht gedacht.

Schon vor dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2015 gab es bei den Gesprächen mit der Türkei immer wieder Aussetzungen. Seither aber haben sich die Grundbedingungen für einen EU-Beitritt – Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Menschenrechte – extrem verschlechtert. „Einige Staaten drängen nun statt auf einen Beitritt auf eine andere Form der Partnerschaft mit der Türkei“, sagt Pierini. „Aber wie das aussehen soll, das ist die Frage.“

Selbst die Überarbeitung der mehr als 20 Jahre alten Zollunion zwischen der Türkei und der EU kommt nicht in Gang. Die EU-Kommission wollte bereits im vergangenen Frühling Verhandlungen mit Ankara über eine Vertiefung der Zollunion aufnehmen. Doch Deutschlands Kanzlerin Merkel hat dies blockiert.